Halter des Zugfahrzeugs haftet

Berlin. Die Bundesregierung will Rechtssicherheit bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr schaffen. Das berichtet der News-Dienst „Heute im Bundestag“. Kommt es zu einem Verkehrsunfall mit einem Gespann aus Anhänger und Zugfahrzeug, bei dem die Fahrzeuge unterschiedliche Halter haben, soll künftig grundsätzlich der Halter des Zugfahrzeugs haften. Wie in dem Gesetzesentwurf vorgesehen ist, soll es aber eine Ausnahme geben, wenn der Anhänger bei dem Unfall gefahrenerhöhend gewirkt hat. Dann kann auch der Halter des Anhängers haftbar sein. Die neue Regel läuft unter dem Paragrafen 19 StVG.