Klimaschädliche Emissionen in Bereichen wie Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfall müssen in der EU künftig stärker reduziert werden. Am Dienstagabend einigten sich die EU-Staaten und das Europäische Parlament auf die sogenannte Lastenteilungsverordnung, wie die tschechische Ratspräsidentschaft bekanntgab. Sie schreibt vor, dass die EU-Länder klimaschädliche Emissionen in bestimmten Sektoren bis 2030 schneller senken müssen.
Wirtschaftskraft bestimmt Klimavorgaben
Wie streng die Ziele der Staaten sind, hängt unter anderem von der Wirtschaftskraft der einzelnen Länder ab. Das Reduktionsziel Deutschlands - der größten Volkswirtschaft Europas - wurde etwa von 38 auf 50 Prozent angehoben, während für das ärmste EU-Land Bulgarien eine Zielmarke von 10 Prozent gilt.
"Unsere heutige Einigung schafft Klarheit über die in jedem Mitgliedstaat erforderlichen Anstrengungen und sorgt für Solidarität beim Erreichen der europäischen Klimaziele", sagte EU-Klimakommissar Frans Timmermans. Die Sektoren unter der Verordnung seien für 60 Prozent der Treibhausgasemissionen in der EU verantwortlich. Die Regeln sollen Anreize für zusätzliche Maßnahmen schaffen, um weniger Kohlendioxid (CO2) auszustoßen. Der Beschluss muss noch formell gebilligt werden, bevor das Gesetz in Kraft treten kann, das gilt jedoch als Formsache.