Brüssel. Die EU hat bei der Welthandelsorganisation (WTO) Beschwerde gegen eine russische Abgabe auf Kraftfahrzeuge eingereicht, die von der EU nach Russland importiert werden. Russland hatte diese so genannte Recycling-Abgabe im September 2012 eingeführt, nur wenige Tage, nachdem das Land der WTO beigetreten war.
Beobachter gehen davon aus, dass Russland auf diese Weise einheimische Hersteller vor ausländischer Konkurrenz schützen und den Verlust von Geldern, die vor dem WTO-Beitritt bei Einfuhren ausländischer Fahrzeuge in die Staatskasse fließen konnten, durch die neue Abgabe ausgleichen will.
Sie wird erhoben auf PKW, LKW, Busse und andere Kraftfahrzeuge. Die Höhe variiert abhängig vom Typ des Fahrzeugs. Laut Angaben der EU-Kommission liegt sie für PKW bis zu drei Jahren zwischen 420 und 2.700 Euro, für über drei Jahre alte Fahrzeuge zwischen 2.600 und 17.200 Euro. Für einige Fahrzeuge, beispielsweise bestimmte im Bergbau eingesetzte LKW, soll sie bis zu 147.700 Euro betragen. Rund 1,3 Milliarden Euro sollen durch diese Abgabe zusätzlich in die russische Staatskasse fließen.
Fahrzeuge, die in Russland hergestellt werden, werden nicht mit der Recycling-Abgabe belastet. Einfuhren aus Ländern wie Weißrussland oder Kasachstan, mit denen Russland eine Zollunion bildet, können von der Abgabe befreit werden.
Laut EU-Kommission zeigt die russische Maßnahme bereits erhebliche Auswirkungen auf die Ausfuhren von EU-Kraftfahrzeugen nach Russland. Genaue Zahlen nennt die EU-Behörde nicht.
Die USA und Japan haben sich der EU-Beschwerde gegen Russland bei der WTO angeschlossen. Im Rahmen der WTO soll jetzt versucht werden, innerhalb von 60 Tagen eine Lösung des Konflikts zu finden. Sollte das nicht gelingen, kann die EU die WTO um die Einsetzung eines Panels ersuchen, das über die Rechtmäßigkeit der russischen Maßnahmen befindet.
Bilaterale Verhandlungen zwischen der EU und Russland waren in den vergangenen Monaten gescheitert. (kw)
