Berlin. Die Regierung plant im Etat des Bundesverkehrsministeriums aufgrund der Corona-Krise eine überplanmäßige Ausgabe von bis zu 78 Millionen Euro. Darüber unterrichtete sie die Mitglieder des Haushaltsausschusses, wie aus dem Newsletter „Heute im Bundestag“ hervorgeht. Die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) soll damit beim Umgang mit der Coronakrise und deren Auswirkungen auf den Luftverkehr durch eine Einzahlung in das Eigenkapital der Gesellschaft unterstützt werden.
Die Mitglieder des Haushaltsausschusses hatten sich am Mittwoch mit diversen Aspekten der Corona-Krise befasst, unter anderem mit Zusatzausgaben für die verschiedenen Ressorts, die bereits bewilligt wurden oder bewilligt werden sollen.
Verkehrsinvestitionen bei Bundesregierung im Fokus
Aus dem noch vor der Coronakrise entstandenen Eckwerte-Beschluss für 2021 bis 2024 geht hervor, dass die klassischen Verkehrsinvestitionen den Schwerpunkt der unmittelbaren Investitionen des Bundes in den kommenden Jahren bilden sollen. Eckwerte umfassen die wesentlichen Bereiche des Bundeshaushalts und des Finanzplans. Sie werden vom Bundeskabinett verabschiedet und bilden die Grundlage für die detaillierte Verteilung der Mittel.
Unter Berücksichtigung der im Klimapaket beschlossenen zusätzlichen Mittel für die Deutsche Bahn (Eigenkapitalerhöhung und Baukostenzuschüsse) war geplant, dass die für Verkehrsinvestitionen bereitgestellten Bundesmittel von 16,4 Milliarden Euro im Jahr 2020 auf 18,2 Milliarden Euro in den Jahren 2023 und 2024 ansteigen sollten. Es ist allerdings mit der aktuellen Entwicklungen in der Coronakrise und ihren Auswirkungen davon auszugehen, dass der bisherige Eckpunkte-Beschluss hinfällig sein wird und neu geplant werden muss. (sn)
