Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht den Vorstoß von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zur Beschränkung von pflanzenbasiertem Biosprit kritisch. Ihre Initiative führe zu einem höheren Ausstoß von Treibhausgasen im Verkehr, sagte Wissing am Freitag, 13. Mai, der „Deutschen Presse-Agentur“. Das sei mit den Klimazielen der Bundesregierung nicht vereinbar und innerhalb der Bundesregierung auch nicht abgestimmt, betonte der Minister.
Umweltministerin Lemke hatte zuvor angekündigt, den Einsatz von Biokraftstoffen aus angebauten Pflanzen per Gesetzesänderung begrenzen zu wollen. Sie werde dafür „zeitnah einen Vorschlag für eine Gesetzesänderung machen und diesen mit den anderen Ministerien abstimmen“, sagte Lemke.
Der nun so umstrittene Biosprit wird etwa aus dem Öl von Raps, Soja, Ölpalme und anderen Ölpflanzen gewonnen und anderen Kraftstoffen beigemischt. Ziel ist es, Treibhausgasemissionen im Verkehr zu senken. Die Bundesminister Lemke und Agrarminister Cem Özdemir (beide Grüne) plädieren nun dafür, den hohen Verbrauch von Agrarflächen zum Anbau der Pflanzen für Biosprit einzudämmen. Der sei wegen der Lebensmittelknappheit und dringend gebrauchten Flächen nicht zu verantworten, argumentieren sie.
Wissing weist auf Widerspruch hin
Wissing machte deutlich, dass Lemke, wenn sie den Einsatz von Biosprit begrenzen wolle, einen konkreten CO2-Einsparvorschlag machen müsse. Dieser müsse in der Bundesregierung auch mehrheitsfähig sein. Es sei zudem ein Widerspruch, einerseits Agrarflächen stillzulegen und andererseits Nahrungsmittelknappheit zu beklagen, so Wissing.
Die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Judith Skudelny, regte in Zusammenhang mit Lemkes Plänen an, die Zulassung von synthetischen Kraftstoffen voranzubringen. Das könne gewährleisten, dass „heute schon Fahrzeuge mit Hybrid- und Verbrennungsmotoren zugelassen werden, die nach 2035 vollständig klimaneutral fahren können“.
Das Thema Biosprit soll nach dpa-Informationen Teil der Beschlüsse sein, die die Umweltminister von Bund und Ländern an diesem Freitag bei ihrer Konferenz in Wilhelmshaven verkünden wollen. (tb/dpa)
