Bundesverkehrsminister Volker Wissing plant ein Maßnahmenpaket, um CO2-Emissionen im Verkehrsbereich zu verringern. Eine "Plattform Klimaschutz in der Mobilität" des Ministeriums solle bis Ende 2022 gesellschaftlich und wirtschaftlich tragfähige Maßnahmen zum Verkleinern der verbleibenden CO2-Lücke erarbeiten, heißt es im Entwurf eines Klimaschutz-Sofortprogramms der Bundesregierung mit Stand 20. April. Im Fokus stünden mittel- und langfristig wirksame Maßnahmen, die 2023 auf den Weg gebracht werden könnten.
Der Entwurf enthält verschiedene Maßnahmen mehrerer Ressorts für mehr Tempo beim Klimaschutz. Er ist aber innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgestimmt. Die Ampelparteien hatten ein Klimaschutz-Sofortprogramm im Koalitionsvertrag angekündigt.
So soll es weiter gehen
Eine Sprecherin von Klimaschutzminister Robert Habeck sagte, der Entwurf zum Sofortprogramm befinde sich in der Ressortabstimmung. Das Ministerium sammle die Beiträge der Ressorts ein. In einem nächsten Schritt müssten diese auf ihre Klimaschutzwirkung hin bewertet und dann Entscheidungen über Maßnahmen im Ressortkreis getroffen werden. Ziel sei es, das Sofortprogramm vor der Sommerpause im Kabinett zu verabschieden. In allen Sektoren gebe es Nachholbedarf, und es bestünden erhebliche Lücken bei den Klimazielen.
Mehr Förderung für vollelektrische Fahrzeuge
Im Verkehr soll es etwa eine stärkere Förderung von vollelektrischen Fahrzeugen geben, wie zuerst das «Handelsblatt» berichtete.
Unternehmen sollen sie per Sonderabschreibung leichter finanzieren können. Wissing sagte der Zeitung: "Wir erreichen die Klimaziele nicht kurzfristig. Wichtig ist doch aber, dass wir einen Pfad einschlagen, der uns sicher zur Klimaneutralität führt." Es wäre nicht klug, die Menschen kurzfristig zu überfordern. (ste/dpa)
