Saarbrücken. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) fordert angesichts neuer Rekordwerte an den Tankstellen eine sofortige Spritpreisbremse. „Der Durchbruch der Zwei-Euro-Schallmauer an der Zapfsäule ist eine Zumutung für alle, die beruflich auf ihr Kraftfahrzeug angewiesen sind. Hier braucht es eine sofortige Spritpreisbremse“, sagte er am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. Wegen des „rasanten Preisauftriebs“ müssten die Energiesteuern vorübergehend gesenkt werden.
Zudem brauche es eine kurzfristige Absenkung der Mehrwertsteuer auf Spritpreise. „Was in der Corona-Krise bei der Mehrwertsteuer getan wurde, das muss auch in einer Energiepreiskrise möglich sein, um die Menschen zu entlasten“, sagte Hans. Natürlich sei klar: „Mittel- bis langfristig müssen wir uns auf steigende Energiepreise einstellen. Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Die aktuellen Gas-, Sprit- und Strompreissteigerungen sind jedoch in keiner Weise verhältnismäßig.“
Was die Bundesregierung kürzlich als Entlastungspaket vorgelegt habe, reicht nach Ansicht von Hans „bei weitem nicht aus, um Schieflagen bis weit in die Mittelschicht zu verhindern“. Die Normalverdiener und Facharbeiter seien ohnehin schon viel zu sehr belastet. (dpa/sn)
