Die nationalkonservative EKR-Fraktion im Europaparlament hat Kritik an der Zusammensetzung des „Strategischen Dialogs zur Zukunft der Autoindustrie“ der EU-Kommission geäußert. Die Industrie werde dort vor allem durch die „Großen“ vertreten, bedauert der umweltpolitische Sprecher der EKR, der Tscheche Alexandr Vondra, das weitgehende Fehlen von Vertretern von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Außerdem kritisiert er, dass auch Unternehmen wie Tesla und Volvo, deren Eigentümer nicht aus Europa stammen, über die Zukunft der europäischen Automobilindustrie mit diskutieren sollen.
„Es ist ein bedenkliches Signal, wenn Schlüsselspieler der Wertschöpfungskette der europäischen Autoindustrie wie zum Beispiel kleine und mittelgroße Hersteller, Zulieferer und innovative Unternehmen von dem Dialog ausgeschlossen werden“, schreibt Vondra in einer Mitteilung. Die Begrenzung auf die großen Hersteller der Branche vor allem aus Deutschland und Frankreich lasse daran zweifeln, ob die EU-Kommission die Sorgen der europäischen Industrie mit der Ernsthaftigkeit aufgreife, die notwendig sei.
„Wir befinden uns in einem kritischen Moment der europäischen Autoindustrie, aber immer noch geht die Kommission das Problem zu halbherzig und unvollständig an. Wie können wir sinnvolle Lösungen erwarten, wenn der größte Teil des Sektors – ganz besonders KMU und Zulieferer – nicht mit diskutieren können?“ fragt Vondra.
Dialog startet am Donnerstag
Die EU-Kommission will ab Donnerstag, 30. Januar, zusammen mit Vertretern der europäischen Automobilindustrie in verschiedenen Diskussionsrunden und -foren nach Wegen suchen, wie die klimapolitischen Ziele der EU besser als bisher in Einklang gebracht werden können mit den Bedürfnissen der Automobilindustrie. Die EKR genauso wie andere Fraktionen im Europaparlament und Vertreter der Automobilindustrie hatten diesen Dialog gefordert und begrüßt. Wie lange er dauern soll, ist unklar.
Am Dialog nehmen laut Informationen des Büros von Vondra folgende Vertreter teil:
- Hersteller: Mercedes-Benz/Automobilverband Acea, BMW, Stellantis, VW, Volvo Cars, Volvo Trucks, Iveco, Renault, Tesla
- Zulieferer: Bosch, Forvia, ZF, Schaeffler, Continental, Clepa (Verband)
- Weitere Organisationen: Avere (Elektromobilität), Beuc (Verbraucherschutz), ChargeUp Europe (E-Ladehersteller), IndustrieAll (Gewerkschaft), Transport & Environment (Umwelt)
Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer, EKR, ist mit 80 Abgeordneten zurzeit die viertgrößte Fraktion im Europaparlament. Sie setzt sich aus nationalkonservativen und zum Teil EU-kritischen Parteien zusammen. Zur EKR gehören unter anderem die italienische Regierungspartei Fratelli d’Italia von Georgia Meloni und die langjährige polnische Regierungspartei PIS. Eine deutsche Partei gehört nicht zur EKR.
