Ennepetal. Paki Logistics hat gegen ein Wettbewerbsprodukt der IPP Logipal 1.4 Viertelpalette, die Viertelpalette der Chep Deutschland, eine Patentverletzungsklage angestrengt. Wie der Palettendienstleister der Gruppe Pooling Partners mitteilt, habe Paki als Inhaberin der unter anderem auch in Deutschland geltenden europäischen Patente EP 2 487 117, EP 2 878 548 und EP 2 878 549 vor dem Landgericht Düsseldorf Klage wegen Verletzung aller drei Patente erhoben.
Demnach entstammten eine ganze Reihe von Innovationen dem Hause Paki: Sowohl die Ausgestaltung abgerundeter und nach innen versetzter Ecken zur Aufnahme von Ecklaschen von Warendisplays als auch die besondere Gestaltung von Aufnahmen an den Seitenflächen der Paletten, insbesondere der keilförmigen Querschnitte, seien unter anderem Gegenstand des Patentverletzungsverfahren.
Einspruchsverfahren anhängig
Das Verfahren wird vor dem Landgericht Düsseldorf unter dem Aktenzeichen 4c 102/17 geführt. Gegen das europäische Patent EP 2 878 548 und gegen das europäische Patent EP 2 878 549 ist bereits ein von der Firma Chep initiiertes Einspruchsverfahren anhängig. (mh)
