Berlin. Auf der Suche nach neuen Finanzierungsquellen für die Milliardenlöcher im Haushalt sind in der Union erneut Forderungen nach der bislang strikt abgelehnten PKW-Maut aufgekommen. Die PKW- Maut könne in den nächsten Jahren dazu beitragen, die überforderten öffentlichen Haushalte zu sanieren, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Norbert Barthle, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post" (Düsseldorf). In der Fraktionsspitze würden die Haushaltspolitiker mit diesem Vorschlag offene Türen einrennen, hieß es in Unionskreisen.
Barthle kündigte an, er werde sich in den Haushaltsberatungen für die Einführung einer solchen Straßennutzungsgebühr einsetzen - ob als kilometerabhängige Pkw-Maut oder elektronische Auto-Vignette. Dabei hatte insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bisher immer wieder hochkommende Maut-Diskussionen zurückgewiesen.
Merkel kündigte in der vergangenen Woche an, dass innerhalb von vier Wochen Entscheidungen zum Sparkurs fallen sollen. Als Tabus nannte sie geplante Ausgaben für Bildung und Kindererziehung und die Anerkennung von Erziehungszeiten bei der Rente. Förderprogramme für Arbeitslose will sie dagegen prüfen.
Parteiinterner Widerstand gegen Roland Koch
Die Forderungen von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nach Einsparungen bei Bildung und Familie sorgen in der eigenen Partei weiterhin für Widerstand. „An Bildung und Ausbildung gehen zu wollen ist in diesen Tagen schon bemerkenswert und eine wunderliche Idee", sagte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Montagabend in der ARD-Sendung „Beckmann". „Ich glaube, es ist sich jeder einig, dass man für die Zukunft unser Kinder sparen soll aber nicht an unseren Kindern."
Auch der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, wies Kochs Forderungen nach Kürzungen bei Bildung zurück. „Alle Leistungen des Bundes müssen auf den Prüfstand", sagte Müller in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Aber: „Sparen an Bildung heißt Sparen an der Zukunft", sagte Müller. „Bei allen anderen Bereichen halte ich Kürzungen nach der Rasenmäher-Methode für möglich. Da darf es keine Tabus für Kürzungen geben, auch nicht in der Arbeitsmarktpolitik."
Angesichts der Löcher im Haushalt wollen führende CDU-Politiker den Milliarden-Zuschuss des Bundes zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einfrieren. „Wir müssen die geplanten Steigerungen des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung auf den Prüfstand stellen", sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Michael Meister der „Rheinischen Post" (Dienstag). Der Zuschuss von 15,7 Milliarden Euro im laufenden Jahr solle nach bisherigen Planungen jährlich um weitere 1,5 Milliarden Euro ansteigen.
Der Sozialverband VdK warnt unterdessen die Bundesregierung eindringlich vor Kürzungen im Sozialbereich. Er plädiert stattdessen dafür, Wohlhabende stärker zur Kasse zu bitten. „Man kann nicht zu Lasten der Schwächsten sparen", sagte die alte und voraussichtlich auch neue Präsidentin des VdK, Ulrike Mascher, der dpa in München. Mascher, die auch bayerische VdK-Chefin ist, stellt sich heute (Dienstag) auf dem Bundesverbandstag in Berlin zur Wiederwahl. (dpa)
