Die Anschaffung und der Unterhalt schwimmender Flüssigerdgas-Terminals kosten Deutschland mindestens dreieinhalb Milliarden Euro mehr als bislang geplant. Der Gesamtbedarf hat sich 2022 auf rund 6,56 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln erhöht, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Montag den 21. November in Berlin bestätigte.
Hinzu kämen weitere Haushaltsmittel im Jahr 2023. „Diese Erhöhung war in einer zweiten Phase aufgrund der sich dynamisch entwickelnden Situation notwendig“, hieß es. „Mittlerweile konnten in umfangreichen Abstimmungen mit zahlreichen Akteuren weitere Kosten bestimmt und zunächst prognostizierte Kosten konkretisiert werden.“
Die Mehrkosten dienten „direkt der Finanzierung von Vorhaben, die essenziell für die deutsche Energiesicherheit für die kommenden Winter sind“. Zuvor hatte das Magazin „Spiegel“ darüber berichtet.
Woher kommen die höheren Kosten?
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte am Montag in Berlin zu der Kostensteigerung, es seien mehr Projekte geworden. Außerdem habe man Teile der Infrastrukturen mit einbezogen. Diesen höheren Kosten stünden zum Teil auch Entgelte als Einnahmen gegenüber.
Der Haushaltsausschuss im Bundestag hatte den Angaben zufolge zusätzliches Geld für die schwimmenden Terminals bewilligt. Im Haushalt für 2022 waren demnach zunächst 2,94 Milliarden Euro vorgesehen. Das betreffe etwa Betriebskosten und Kosten für zusätzliche Infrastrukturmaßnahmen an Land.
Darüber hinaus sind nach Ministeriumsangaben rund 738 Millionen Euro für die Beteiligung der staatlichen Förderbank KfW am stationären Terminal in Brunsbüttel eingeplant. Aus Unterlagen des Haushaltsausschusses geht laut „Spiegel“ außerdem hervor, dass zwei der Terminals für 15 Jahre gechartert werden mussten statt für zehn Jahre.
Reaktionen von Haushalts-Politikern
Der Linken-Haushaltspolitiker Victor Perli sagte dem „Spiegel“, die Ampelkoalition habe sich mit der alternativlosen Nutzung von LNG-Gas erpressbar gemacht und müsse jetzt Milliarden draufzahlen.
Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven Christian Kindler sagte: „Kurzfristig ist die Gasversorgung zu sichern, aber wir müssen aufpassen, dabei keine fossilen Überkapazitäten für die Zukunft zu schaffen. Wir brauchen im Haushaltsausschuss mehr Klarheit über die Kosten und Risiken der LNG-Projekte.“
