Die Energiebranche hält die von der Bundesregierung geplante Einführung der Strompreisbremse zum Januar weiter für nicht machbar. Der Stadtwerkeverband VKU bekräftigte in der Bild-Zeitung, die Preisbremse werde nicht früher als zum März starten können. Grund sei die komplizierte technische Umstellung.
„Wir kennen Stand heute noch keine Vorschriften, wir kennen die Regeln, die wir umsetzen sollen, noch nicht“, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. „Für die Umsetzung der Strom- und Gaspreisbremse müssen wir massiv in komplexe IT-Abläufe eingreifen und brauchen dafür freie Kapazitäten bei spezialisierten IT-Dienstleistern.“
Die Bundesregierung plant, dass für Strom für Haushalte, sowie Gewerbe und Industrie mit einem Stromverbrauch von weniger als 100.000 Kilowattstunden wie bei der Gaspreisbremse ein Grundkontingent von 80 Prozent des bisherigen Verbrauchs zu einem festgelegten Höchstpreis bereitgestellt werden soll. Beim Strom soll der Brutto-Preis auf 40 Cent je Kilowattstunde begrenzt werden.
Die Bundesregierung spricht von einem „ungeheuer komplexen Gesetzgebungsverfahren“. Das Kabinett sollte eigentlich am Freitag den 18. November entscheiden. Nach Angaben von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) werden aber ein paar Tage mehr gebraucht.
Die entsprechenden Gesetze sollten bis Mitte Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft hatte den Zeitplan als „völlig unrealistisch“ kritisiert.
CDU-Chef Friedrich Merz äußerte Zweifel an der Wirksamkeit der geplanten Energiepreisbremsen. „Es ist eine Herausforderung, auf einem Weltmarkt wirksam nationale Preisbremsen einzubauen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er halte es auch für sehr problematisch, zur Finanzierung sogenannte Übergewinne von Unternehmen abzuschöpfen.
„Eine verfassungskonforme Lösung kann ich mir schwer vorstellen“, sagte Merz. „Wenn wir die Energiepreise nachhaltig senken wollen, müssen wir das Angebot ausweiten - und alle verfügbaren Quellen ans Netz nehmen“, forderte er erneut.
