Zu früh geklagt

Zu früh geklagtEine Versicherung hat mindestens drei Wochen Zeit zur Schadensregulierung. Der Kläger war unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt worden. Den dabei entstandenen Schaden verlangte er von der Haftpflichtversicherung seines Unfallgegners ersetzt. Er forderte die Versicherung zunächst außergerichtlich zur Zahlung auf. Nur dreieinhalb Wochen nach dem Unfall klagte der Mann dann auf Schadensersatz. Die Versicherung regulierte den Schaden sofort. Die Kosten des Rechtsstreits wollte sie aber nicht übernehmen, denn die Klage sei zu früh eingereicht worden. Das sah das Landgericht Duisburg anders und bestimmte, dass die Versicherung die Kosten tragen müsse. Auf deren Beschwerde hob das Oberlandesgericht Düsseldorf diese Entscheidung jedoch auf und legte die Kosten dem Kläger auf: Ein Versicherer sei nicht verpflichtet, vorschnell zu zahlen. In durchschnittlichen Fällen seien grundsätzlich vier bis sechs Wochen angemessen. Angesichts der aktuellen technischen Bedingungen sei dieser Zeitraum zwar zu verkürzen – jedoch nicht auf unter drei Wochen.OLG DüsseldorfBeschluss vom 27. Juni 2007Aktenzeichen: I-1 W 23/07Wer auf das Geld einer Versicherung wartet, muss etwas Zeit verrinnen lassenGarantieausschluss in AGB unwirksamSieht eine Reparaturkostengarantie formularmäßig vor, dass keine Leistungen aus der Garantie erfolgen, wenn der Kunde die vorgesehenen Wartungsintervalle nicht einhält, dann ist eine solche Klausel unwirksam. Denn sie benachteiligt den Garantienehmer unangemessen, weil sie nicht berücksichtigt, ob die unterlassene Wartung überhaupt etwas mit dem Schaden zu tun hat. Der Kläger hatte ein Fahrzeug mit Garantie erworben, an dem während der Garantiezeit ein erhöhtes Axialspiel an der Kurbelwelle festgestellt wurde. Der Kläger ließ dies beheben und wollte wegen der Kosten die Garantie in Anspruch nehmen. Der Garantiegeber weigerte sich jedoch zu zahlen, weil die vom Hersteller vorgesehene Inspektion seit 827 Kilometern überschritten sei. Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Garantiegeber seine Leistungspflicht nicht formularmäßig ausschließen darf, wenn die Wartungsintervalle gemäß den Herstellerangaben nicht eingehalten seien. Ein solcher Ausschluss sei nur gerechtfertigt, wenn die unterbliebene Inspektion für den aufgetretenen Schaden auch ursächlich sei.BGHUrteil vom 17. Oktober 2007Aktenzeichen: VIII ZR 251/06Eigenverantwortung beim Alkoholkonsum auf einer Betriebsfeier Die Teilnehmer einer Betriebsfeier sind für ihren Alkoholkonsum selbst verantwortlich. Wenn ein Arbeitnehmer auf der Betriebsfeier alkoholbedingt einen tödlichen Unfall erleidet, kann der Arbeitgeber dafür nicht zur Verantwortung gezogen werden. Wenn der Mitarbeiter zuvor nicht auffällig war, kann dem Arbeitgeber nicht vorgeworfen werden, den weiteren Alkoholkonsum nicht verhindert zu haben.OLG Frankfurt am MainBeschluss vom 5. September 2007Aktenzeichen: 17 U 11/07Pflicht, eine Unfallstelle abzusichern, endet erst mit Eintreffen der Polizei Wer bei einem Verkehrsunfall ein Verkehrsschild beschädigt, muss die übrigen Verkehrsteilnehmer entsprechend warnen und selbst die Verkehrssicherung übernehmen. Mit dem Eintreffen der Polizei an der Unfallstelle endet diese Pflicht jedoch. Die weitere langfristige Sicherung der Unfallstelle ist Aufgabe der zuständigen Behörden.Landgericht DortmundUrteil vom 22. März 2007Aktenzeichen: 4 S 134/06Händler darf trotz Reparaturversuchen anderer Werkstätten noch nachbessernBevor ein Kraftfahrzeugkäufer den Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mängeln des Fahrzeugs erklären kann, muss er dem Verkäufer Gelegenheit geben, die Mängel zu beheben (Nachbesserung). Der Verkäufer behält dieses Recht auch dann, wenn Reparaturversuche anderer Werkstätten wegen desselben Mangels zuvor erfolglos waren. Ein Verkäufer muss sich die untauglichen Versuche anderer Werkstätten nicht zurechnen lassen.Oberlandesgericht KarlsruheUrteil vom 16. März 2006Aktenzeichen: 19 U 156/06Rotlicht ignoriert: Fahrer haftet Der Beklagte war beruflich mit dem Kraftfahrzeug seines Arbeitgebers unterwegs. An einer Ampelkreuzung zeigte die für ihn geltende Ampel Rot. Der Mann ignorierte dies aber, fuhr unvermittelt über die Haltelinie der Kreuzung und verursachte daraufhin einen Verkehrsunfall. Den dabei entstandenen Schaden verlangte der Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht von seinem Mitarbeiter ersetzt. Das Arbeitsgericht Mönchengladbach gab dem Arbeitgeber Recht und damit seiner Klage statt: Zwar gelte gegenüber Arbeitnehmern eine abgestufte Haftung, so das Gericht. In Fällen leichter Fahrlässigkeit sei der Schaden vom Arbeitgeber zu tragen, bei mittlerer Fahrlässigkeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu teilen und nur bei grob fahrlässigen Pflichtverletzungen vom Arbeitnehmer zu ersetzen. Wer jedoch trotz Rotlichts einer Ampelanlage über die Haltelinie in eine Kreuzung einfahre, lasse außer Acht, was jedem Verkehrsteilnehmer einleuchten müsse. Diese Vorgehensweise sei daher grob fahrlässig, so die Richter. Der Arbeitnehmer müsse deswegen grundsätzlich den vollen Schaden aus eigener Tasche bezahlen. Arbeitsgericht MönchengladbachUrteil vom 22. März 2007Aktenzeichen: 1 Ca 3849/06 arbeit + sozialesBesser stehen bleiben: Für Ampelsünder kann es teuer werden

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