Zeit für AUA-Übernahme durch Lufthansa wird knapp

Brüssel. Für eine erfolgreiche Übernahme der angeschlagenen Austrian Airlines (AUA) durch die Deutsche Lufthansa wird die Zeit knapp. Auch eine Woche vor der von Lufthansa gesetzten Frist gibt es keine positiven Signale aus der EU-Kommission, die den Fall zur Prüfung auf dem Tisch hat. „Der Ball liegt im Feld von Lufthansa“, sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes heute in Brüssel. Die EU-Wettbewerbshüter müssen grünes Licht für die Übernahme geben. Allerdings verlangt die Kommission von der größten deutschen Airline Zugeständnisse. So sollen Lufthansa und AUA auf einzelnen Strecken von und nach Wien Wettbewerb zulassen, indem sie auf Start- und Landerechte verzichten. Die Offerte der Lufthansa für die AUA läuft am 31. Juli aus. Bisher gehen die Zugeständnisse der EU-Kommission nicht weit genug. Deshalb seien die finalen Schritte bei der Prüfung noch nicht gemacht worden, sagte der Sprecher. Das Prozedere sieht nach Angaben des Sprechers folgendes vor: Wenn die Kommission mit den Zugeständnissen zufrieden ist und keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken mehr hat, wird der Plan den EU-Mitgliedstaaten vorgelegt. Zudem werden im Zuge einer Marktuntersuchung andere Airlines zu dem Vorhaben befragt. Beides sei bisher noch nicht geschehen. Üblicherweise dauere dieses Verfahren „einige Tage“. Damit wird für die angeschlagene österreichische Airline die Zeit knapp. Der österreichische Luftfahrtunternehmer Niki Lauda sagte hingegen der Zeitung „Österreich“, die von der Übernahme indirekt betroffenen Airlines hätten einen neuen Fragenkatalog der EU-Kommission erhalten. Lauda zufolge sollen die Fluggesellschaften, darunter die Air-Berlin, bis zum 27. Juli die 40 Fragen der Kommission beantworten. Weil die Zugeständnisse der Lufthansa der EU-Kommission nicht weit genug gingen, ordneten die Wettbewerbshüter am 1. Juli ein vertieftes kartellrechtliches Prüfungsverfahren an. Lufthansa legte daraufhin überarbeitete Zugeständnisse vor - diese machten das Prüfungsverfahren jedoch noch vertrackter, da das Angebot nach Ansicht der EU-Kommission noch schlechter als das vorherige war. Ohne ein „Wunder“ sei eine rasche Entscheidung der Kommission binnen der Frist kaum mehr möglich, sagte der Kommissionssprecher damals. „Hier ist die Situation unverändert“, betonte er heute. Vor gut einer Woche reichte der deutsche Luftfahrtriese erneut Zugeständnisse bei der Kommission ein. „Unser Angebot liegt in Brüssel vor. Wir sind in Gesprächen“, sagte eine Lufthansa-Sprecherin. Theoretisch haben die Wettbewerbshüter bis zum 9. November Zeit, sich zu entscheiden. Zudem muss die Kommission auch noch grünes Licht für eine 500 Millionen Euro hohe Staatshilfe für AUA geben. Diese Genehmigung wurde von Lufthansa als Voraussetzung für die Übernahme gesetzt. Falls die EU-Kommission nicht vor dem 31. Juli zu einer Entscheidung kommt, hat Lufthansa mehrere Möglichkeiten, um den Deal trotzdem noch zu schließen. So könnte die Lufthansa den Ablauftermin des Angebots streichen und auf diese Weise mehr Zeit für eine Einigung mit der EU erhalten. Einem solchen Schritt müsste allerdings die österreichische Übernahmekommission zustimmen. Andererseits könnte die Lufthansa die Übernahme für gescheitert erklären. Dann fielen alle Aktien an die bisherigen Aktionäre zurück. Die Lufthansa könnte dann ein neues Kaufangebot abgeben. Zwar gilt dafür normalerweise eine Sperrfrist von einem Jahr. Die Übernahmekommission könnte diese Zeit aufgrund triftiger Gründer jedoch deutlich verkürzen. Bisher hatte der Luftfahrtriese aber stets betont, dass ein Deal nach Ablauf der Frist am 31. Juli nicht infrage komme. (dpa)