Der FDP-Politiker Volker Wissing sprach am Montag, 25. März, in Berlin von der Notwendigkeit eines kontinuierlichen Investitionshochlaufs nicht nur für die Schiene, sondern auch für die Straße. "Ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland muss in der Lage sein, seine Infrastrukturinvestitionen in dem Maße zu tätigen, wie sie notwendig sind, um Güterverkehre, Personenverkehre künftig zuverlässig abzuwickeln."
Das Ministerium wolle für das Jahr 2025 den Investitionshochlauf verstetigt haben, sagte Wissing. "Aber wir sehen auch, dass ab 2026 die Investitionsbedarfe noch weiter steigen und es ist meine Aufgabe, jetzt schon daran zu erinnern, dass wir Vorsorge dafür treffen müssen." Es sei wichtig, dass eine nachhaltige Lösung gefunden werde. Er halte es für eine gute Idee, dazu auch privates Kapital zu mobilisieren, so der Minister.
Wissing für Infrastrukturfonds
Wissing hatte sich zuletzt, wie am Freitag, 22. März, zu lesen war, in der "Süddeutschen Zeitung" für einen "Infrastrukturfonds" ausgesprochen, in dem Finanzmittel für Schienen, Straßen und Wasserwege für mehrere Jahre gebündelt werden sollen: "Wenn künftig notwendige Investitionen nicht im Haushalt abgebildet werden können, muss man andere Wege gehen, bevor man Investitionen kürzt", sagte Wissing der Zeitung. Die Infrastrukturplanung sei auf langfristige Finanzierungssicherheit angewiesen und brauche klare Antworten. Wissing schwebt vor, private Gelder zu mobilisieren, die derzeit etwa bei Versicherungen oder Pensionsfonds angelegt sind und nur sehr bedingt für Infrastrukturprojekte genutzt werden dürfen. Auch ein verstärkter Rückgriff auf öffentlich-private Partnerschaften sei denkbar.
In der Debatte über einen Infrastrukturfonds hat Regierungssprecher Steffen Hebestreit "Grundsympathie" für einen entsprechenden Vorstoß von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) geäußert. Hebestreit sprach am Montag, 25. März, in Berlin vom Beginn einer Debatte, die der Verkehrsminister nun angestoßen habe. Er sagte, die Verkehrsinfrastruktur sei über Jahrzehnte auf Verschleiß gefahren, die Folge seien Probleme bei der Schiene und bei den Straßen, insbesondere bei den Brücken. Es gehe nicht darum, die Schuldenbremse aufzuweichen. Wenn man das Ziel beschreibe, privates Kapital für den Ausbau der Infrastruktur mobilisieren zu können, sei das ein Bestreben, was die Bundesregierung breit unterstütze. Die konkrete Ausgestaltung und die Frage, ob es ein Fonds sein könne, müsse nun diskutiert werden.
Sektorbeirat nimmt Arbeit auf
In Berlin hat am Montag, 25. März, ein neuer, sogenannter Sektorbeirat seine Arbeit aufgenommen. Hintergrund ist die neu gebildete Infrastruktursparte InfraGO der bundeseigenen Deutschen Bahn.
Der Sektorbeirat wurde im Rahmen des Umstrukturierungsprozesses der Infrastruktursparte der Deutschen Bahn AG als Teil des Konzepts des Bundes für eine gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte ins Leben gerufen. Die Ziele sind mehr Transparenz und fachlicher Austausch.
Bundesminister Dr. Volker Wissing sagte: „Wir stehen mit Blick auf unsere Bahninfrastruktur vor enormen Herausforderungen. Deshalb bündeln wir jetzt die gesamte Expertise des Sektors in einem unabhängigen Gremium und binden sie auf unserem Weg ein. Mit dem Sektorbeirat schaffen wir ein festes Dialogforum zwischen der Bahnbranche und der DB InfraGO - für mehr Transparenz, als Korrektiv, als Ideengeber und als Abgleich mit den Positionen, Perspektiven und Erkenntnissen der verschiedenen Akteure. Ich bin sicher: Nur gemeinsam wird es uns gelingen, die Stärken der Schiene voll auszuspielen.“
Bärbel Fuchs, Geschäftsführerin der Bayerischen Eisenbahngesellschaft und Vorsitzende des Sektorbeirats sprach: „Ich begrüße im Namen der gesamten Branche, dass wir mit dem Sektorbeirat künftig ein verbindliches Dialog-Instrument mit der DB InfraGO haben. Wir erhoffen uns daraus Unabhängigkeit und mehr Transparenz. Jetzt gilt es, den Beirat gemeinsam so zu entwickeln, dass wir das Wissen und die Interessen der Nutzer bestmöglich einbringen können.“
Frau Fuchs wird gemeinsam mit Dr. Norbert Reinkober, Geschäftsführer Go.Rheinland, den Vorsitz des Sektorbeirats übernehmen. Der Beirat wird sich mit Themen wie der Bestandsinfrastruktur, Betrieb, Leistungsfähigkeit der Stationen sowie Neu- und Ausbau des Schienennetzes befassen. Der neue Sektorbeirat ersetzt die bisher bestehenden Beiräte, Netzbeirat und Stationsbeirat.
