Wirbel um Jade-Weser-Port

Wilhelmshaven. Neuer Wirbel um den Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven: In einem Brief an Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) und Bremens Wirtschaftssenator Ralf Nagel (SPD) hat der Baukonzern Hochtief rechtliche Schritte angekündigt, sollte die Baufirma Bunte bei den Kosten einen Nachschlag in Höhe von 65 Millionen Euro erhalten. Sollte Bunte überfordert sein, den Hafen zum vereinbarten Preis zu bauen, müsse der Auftrag neu ausgeschrieben werden, forderte Hochtief. Bunte hatte nach einem Rechtsstreit den Zuschlag für den Bau des Hafens erhalten. Ein Sprecher Hirches sagte heute in Hannover, Niedersachsen werde sich mit Bremen abstimmen und Hochtief „zeitnah“ antworten. Einzelheiten wollte er nicht sagen. Niedersachsen und Bremen sind Gesellschafter der Jade-Weser-Port-Realisierungsgesellschaft. Hirche und andere Mitglieder der Landesregierung hatten vor dem Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtages wiederholt erklärt, die Auftragsvergabe sei rechtens und transparent gewesen. Die Opposition dagegen sieht bei der Vergabe des 480-Millionen-Euro-Bauauftrages Manipulationen. Der Auftrag für den Tiefwasserhafen war zunächst an ein Konsortium um Hochtief vergeben worden. Dagegen hatte die Papenburger Baufirma Bunte erfolgreich geklagt und letztlich im vergangenen September doch den Auftrag erhalten. Bunte verlangt nun aber mehr Geld von der Realisierungsgesellschaft. Die Verzögerung des Baubeginns habe zu höheren Personal- und Materialkosten geführt, erklärte Bunte- Geschäftsführer Manfred Wendt am Mittwoch. Wenn der erste Rammschlag noch länger auf sich warten lasse, könne die Summe noch steigen. Die Jade-Weser-Port-Gesellschaft hatte angekündigt, über die Nachschlags-Forderung mit Bunte zu verhandeln. Hochtief schrieb dagegen in dem Brief an Hirche und Nagel, mit dem Risiko von Preissteigerungen hätten alle Bieter rechnen müssen. Für den Baubeginn sei in der Ausschreibung kein festes Datum enthalten gewesen. Wann die Bauarbeiten für den Jade-Weser-Port losgehen, ist weiter unklar, weil noch Klagen von Naturschützern gegen den Planfeststellungsbeschluss im Raum stehen. Ein Termin für eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg steht noch nicht fest. Aus Sicht der Opposition im niedersächsischen Landtag kann der vorgesehene Betrieb des Tiefwasserhafens im Jahr 2010 kaum noch eingehalten werden. (dpa)