Wenn das Mittel den Zweck nicht heiligt

Viele von Ihnen, liebe Leser, können sicher ein Lied singen von den Mautausweitungen und -erhöhungen der letzten Jahre. Diese Mittel heiligten aber immerhin stets einen gewissen Zweck. Schließlich sind die Gelder angesichts des schlechten Zustands vieler Straßen und Brücken hierzulande nötig, um die Straßeninfrastruktur zu erhalten. Trotzdem schlägt Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) nun vor, die Einnahmen aus der Lkw-Maut vermehrt für eine Verlagerung des Gütertransports auf die Schiene umzuverteilen. Bei den Verbänden der Transport- und Logistikbranche stößt das auf Kritik - zu Recht, wie ich finde. Denn zum einen lassen sich nicht alle Güter vom Lkw auf andere Verkehrsträger verlagern. Zum anderen darf sich die Schiene ohnehin auf mehr Geld aus der Staatskasse freuen: Laut dem noch in Abstimmung befindlichen Finanzplan des Bundes soll ihr Investitionsetat von 2019 bis 2023 um ganze 32 Prozent auf 7,4 Milliarden Euro steigen. Zum Vergleich: Ein Plus von zehn Prozent auf 8,8 Milliarden Euro können nach heutigem Stand die Bundesfernstraßen erwarten. Zusätzlich wollen der Bund und seine Tochter Deutsche Bahn rund 86 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren in den Erhalt des Schienennetzes stecken. Besser als eine Umverteilung von Mauteinnahmen wäre da doch, wenn sich das Bundesverkehrs- und das Bundesumweltministerium endlich zur CO2-Steuer einigen könnten. Das könnte zumindest für einen gerechteren Wettbewerb zwischen Bahn und Straße sorgen, statt neue Machtkämpfe zwischen den Verkehrsträgern zu entfachen. Schließlich sollte der Zweck die Mittel heiligen und nicht umgekehrt.

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