Weichen für Auslaufen des Briefmonopols gestellt

München. Wie „Euro am Sonntag“ unter Berufung auf Ministeriumskreise berichtete, erstellen Mitarbeiter derzeit eine Gesetzesvorlage zur Mehrwertsteuer-Befreiung für alle Postdienstleister. Danach könnten ab 2008 alle Briefe von der Mehrwertsteuer befreit werden. Bisher ist es nur der Deutschen Post erlaubt, Briefe zu versenden, ohne dafür die Mehrwertsteuer berechnen zu müssen. Bei Wegfall des Monopols wäre dem Bericht zufolge diese Regelung allerdings eine klare Wettbewerbsverzerrung und müsste abgeschafft werden. Postkonkurrenten wie die PIN-Gruppe oder die niederländische TNT forderten schon lange die Abschaffung des Steuerprivilegs. Sicher sei eine Befreiung von der Mehrwertsteuer aber noch nicht. Die Wirtschaftszeitung zitierte einen Ministeriumssprecher mit den Worten, es werde auf Arbeitsebene auch an der gegenteiligen Lösung gearbeitet. Danach werde geprüft, künftig auch Briefe der Deutschen Post mit der Mehrwertsteuer zu belegen.