Völlig falsche Prioritäten!
Pünktlich vor Wahlen greifen Politiker in die Geschenke-Kiste, um vom Volk wiedergewählt zu werden. Das macht auch Bundeskanzler Olaf Scholz so, indem er kurz vor den EU-Wahlen einen Mindestlohn von 15 Euro fordert. Aktuell liegt er bei 12,41 Euro.
15 Euro Stundenlohn - das ist sozial gerecht und steht einem SPD-Spitzenpolitiker gut zu Gesicht. Zugleich sorgt Scholz' Vorstoß für den nötigen Abstand zwischen Bürgergeld und Entgelten. Trotzdem setzt der Kanzler damit gleich in mehrfacher Hinsicht die falschen Signale. Wer will zum Beispiel angesichts solcher Mindestlöhne noch eine dreijährige berufliche Ausbildung absolvieren, erfahrungsgemäß der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit? Zweitens greift Scholz damit in die Tarifautonomie ein. Drittens kommen im Umsetzungsfall auf Arbeitgeber wieder höhere Personalkosten zu. Konkret sind das bei 15 Euro Mindestlohn knapp 21 Prozent höhere Arbeitskosten inklusive Sozialabgaben.
In Zeiten, in denen die Insolvenzzahlen rasant nach oben gehen, setzt Scholz völlig falsche Prioritäten. Statt die Wirtschaft endlich zu entlasten, belastet die Regierung Unternehmen munter weiter. Im Gegensatz zur…
