Berlin. Als einzige Bundesländer haben Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen (NRW), Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen im vergangenen Jahr mehr staatliche Gelder für den Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen abgerufen, als der Verfügungsrahmen vorsah. Das geht aus Zahlen des Bundesverkehrsministeriums hervor, die der Linken-Haushaltspolitiker Victor Perli erfragt hat und die der Verkehrsrundschau vorliegen.
Bayern war erneut größter Profiteur des Systems, in dem zum Jahresende hin die absehbar nicht genutzten Bundesmittel auf diejenigen Länder verteilt werden, die noch Bauprojekte in der Schublade haben oder ihre Bautätigkeit ausweiten können. Dorthin flossen zusätzlich 67 Millionen Euro Bedarfsplanmittel. An zweiter Stelle steht Hessen mit 29 Millionen Euro, gefolgt von NRW mit 10 Millionen Euro.
Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt lassen das meiste Geld liegen
Hingegen ist Niedersachsen, das lange Jahre zuverlässiger Abnehmer von zusätzlichen staatlichen Mitteln war, 2016 und 2017 in den Minusbereich gerutscht. Am meisten Geld nicht abgerufen haben allerdings Rheinland-Pfalz (27 Millionen Euro), Baden-Württemberg (23 Millionen Euro) und Sachsen-Anhalt (21 Millionen Euro).
„Im Wettbewerb der Länder, wer am besten die Mittel des Bundes abgreift, liegt Bayern wie üblich vorne“, sagte Perli gegenüber der Verkehrsrundschau. „Wir halten so einen Wettbewerb aber für falsch. Die Bundesregierung muss die wichtigsten Straßenbauvorhaben der Reihe nach umsetzen – also klare Prioritäten setzen und da helfen, wo der Bedarf am größten ist.“ Das sei bisher nicht gelungen, deshalb solle es nun die Infrastrukturgesellschaft Autobahnen geben (IGA). Ob die IGA besser arbeite, dürfe aber bezweifelt werden – der Zeitplan zur Gründung sei schon im Verzug. „Es droht ein Stillstand beim Straßenbau“, befürchtet Perli. (roe/ag)
