Verschenken Sie kein Geld!

Transporteure und Spediteure kommen in 2010 noch leichter an die Fördertöpfe De Minimis und Aus- und WeiterbildungVerschenken Sie kein Geld!Wer in diesem Jahr wichtige Investitionen tätigen will, muss sich sputen: Die Antragsfristen für die Förderprogramme „De Minimis“ und „Aus- und Weiterbildung“ enden in Kürze. Was sich in diesem Jahr noch ändert, lesen Sie hier.Liquiditätsprobleme sind in vielen Transportbetrieben wegen der Wirtschaftskrise Alltag. „Trotzdem beantragten 2009 zu wenige Unternehmer die Gelder aus den Förderprogrammen De Minimis und Aus- und Weiterbildung beim Bundesamt für Güterverkehr“, weiß Gerhard Ibrügger, Geschäftsführer des Gesamtverbandes Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN). Zum Teil „aus Unkenntnis“, sagt er, „zum Teil aus Furcht vor dem zu großen bürokatischen Aufwand“.Die Folge beschreibt BAG-Sprecher Horst Roitsch: Die Fördertöpfe sind noch gut gefüllt. „Deutlich über 100 Millionen Euro“ seien übrig. Was mit diesen passiert, ist unklar. Zumindest ist es fraglich, ob diese über 100 Millionen Euro in diesem Jahr tatsächlich der Branche zugute kommen oder in die leeren Haushaltskassen des Bundes fließen. Letzteres streitet Roitsch entschieden ab: „Selbstverständlich geht den Transportunternehmern kein einziger Euro verloren“, betont er. „Dieses Geld ist im Haushaltsentwurf 2010, der sich derzeit in der parlamentarischen Beratung befindet, erneut zugunsten der Branche veranschlagt.“ Allerdings sei es „dem Deutschen Bundestag vorbehalten“, schränkt der BAG-Sprecher ein, „im Frühjahr über die genaue Verwendung der 100 Millionen Euro zu entscheiden“. Umso wichtiger ist, dass Transport- und Speditionsunternehmer jetzt noch schnell die Gunst der Stunde nutzen und sich um die ihnen zustehenden Fördergelder bemühen. Denn die Antragsfristen enden für das Förderprogramm „Aus- und Weiterbildung“ bereits am 15. Februar und für „De Minimis“ am 31. März 2010. Großes Plus: Das Prozedere dafür ist im Förderjahr 2010 deutlich einfacher und besser geworden, sagt Unternehmensberater Thomas Cwalinna (siehe Kasten Seite 30 ff.). ➞Vorteil Nummer 1: Der Gesetzgeber hat die Förderhöhe pro schwerem Nutzfahrzeug von 600 Euro auf 1400 Euro angehoben. „Gerade für Kleinbetriebe ist dies ein echter Fortschritt im Vergleich zum Vorjahr“, sagt GVN-Mann Ibrügger, „selbst wenn die maximale Förderhöhe bei 33.000 Euro pro Betrieb bestehen bleibt.“ Ibrügger wörtlich: „In 15 Minuten hat man jetzt den De-MinimisAntrag 2010 ausgefüllt. Diese Zeit sollte sich jeder nehmen, um sich diese Gelder nicht entgehen zu lassen.“Vorteil Nummer 2: „Der Aufwand für die Antragstellung ist in diesem Jahr niedriger als vor einem Jahr“, stellt Berater Cwalinna fest: „Unternehmer müssen in ihrem Antrag im Förderjahr 2010 nurmehr die Fahrzeuge angeben“, sagt er. „Und die einzelnen Maßnahmen, für die die Gelder beantragt werden, müssen sie erst im Verwendungsnachweis erfassen.“ Zum Vergleich: 2009 musste ein Unternehmer schon bei Antragstellung alle Maßnahmen genau aufschlüsseln und als Einzelmaßnahmen erfassen. Zudem war die Unterteilung in Maßnahmekategorien mit ihren unterschiedlichen Fördergrenzen nicht transparent. Alles das führte laut Cwalinna dazu, „dass zum Beispiel bei Telematik die Förderhöchstgrenzen oft überschritten wurden und viele Unternehmer empfindliche Kürzungen der Fördergelder hinnehmen mussten“.Vorteil Nummer 3: „Die Bearbeitungszeit der Anträge dürfte in der Förderperiode 2010 deutlich kürzer werden“, verspricht BAG-Sprecher Roitsch, „weil sich die Qualität der Anträge in der Förderperiode 2010, also seit 1. November 2009, deutlich verbessert hat.“ Außerdem dürfte „die Budgetzusage auf Basis des unternehmensbezogenen Förderhöchstbetrages für alle Beteiligten mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Vereinfachung des Verfahrens führen“, sagt Roitsch. Mit anderen Worten: Es spricht vieles dafür, dass Unternehmer in diesem Jahr ihren BAG-Zuwendungsbescheid deutlich schneller erhalten. Noch vor einem Jahr mussten viele sechs Monate und länger da-rauf warten, weiß Cwalinna.Auch Kleinbetriebe profitierenAber nicht nur das BAG hat in vielen Punkten nachgebessert. Auch die Unternehmen selbst haben viel über das Thema Förderprogramme De Minimis und Aus- und Weiterbildung dazugelernt. „In 2009 herrschte zunächst viel Unwissenheit“, gesteht GVN-Geschäftsführer Ibrügger. Insbesondere nicht im Verband organisierte Betriebe hätten anfangs sehr wenig über die Förderprogramme gewusst. „Wir mussten viele an die Hand nehmen“, sagt er. Mittlerweile aber, beobachtet er, sei das Interesse deutlich gestiegen. Selbst bei Kleinbetrieben, die den bürokratischen Aufwand bisher gescheut haben. Für 2010 rechnet der GVN-Mann daher mit deutlich mehr Anträgen – sowohl für das De-Minimis- als auch das Aus- und Weiterbildungs-Förderprogramm. Auch Cwalinna kann jedem Betrieb zu diesem Schritt nur raten. „Schon bei drei schweren Nutzfahrzeugen kann ein Unternehmer Fördermittel von bis zu 4200 Euro beantragen. Und 15 Minuten sind dafür kein hoher Aufwand“, sagt er. Zumal Verbände, Berater und das BAG bei der Erstellung der Verwendungsnachweise weiterhelfen. Selbst ein Antrag auf Fördergelder für die „Aus- und Weiterbildung“ lohnt praktisch für jede Firma. „Schon ein schweres Nutzfahrzeug reicht aus“, betont Cwalinna, „um die volle Förderung zu kassieren.“ ❙❚■ Eva HassaWertvolle Investitionshilfen: Die Förderprogramme De Minimis und Aus- und Weiterbildung■ Wir haben insgesamt fünf schwere Nutzfahrzeuge (>12 Tonnen zul. GG) und wollen in neue Telematik investieren. Lohnt sich auch für kleine Firmen der Aufwand, einen Antrag für das De-Minimis-Programm zu stellen?Auf jeden Fall. Für 2010 wurde der Förderhöchstbetrag auf 1400 Euro je schweres Nutzfahrzeug angehoben. Bei fünf schweren Nutzfahrzeugen ergibt sich damit ein maximaler Förderbetrag von 7000 Euro. Anmerkung: Der Förderhöchstbetrag von 33.000 Euro pro Jahr und Unternehmen blieb gleich. Er wird bereits erreicht, wenn ein Unternehmen mindestens 24 schwere Nutzfahrzeuge hat.■ Wann ist Abgabefrist für die Anträge?Für geplante Investitionen im Bereich Aus- und Weiterbildung muss der Förderantrag für Aus- und Weiterbildung spätestens am 15. Februar 2010 vollständig und unterschrieben beim BAG eingegangen sein. Für in 2010 geplante effizienzsteigernde Maßnahmen im LKW muss der Förderantrag für De Minimis bis spätestens zum 31. März 2010 beim BAG zugestellt sein.■ Müssen im Antrag für De Minimis alle geplanten Maßnahmen detailliert angegeben werden?Nein. In diesem Jahr müssen im Antrag keine Maßnahmen angegeben werden. Die Bewilligung erfolgt als Budgetzusage anhand der nachgewiesenen schweren Nutzfahrzeuge. Erst im Verwendungsnachweis müssen die Maßnahmen konkret nachgewiesen werden.■ Wir haben schon am 15. Januar lärm- und geräuscharme Reifen gekauft. Können wir diese im Rahmen des De-Minimis-Programms noch fördern lassen?Nein. Entscheidend ist stets der Eingang Ihres Antrags beim BAG. Erst nach Eingang Ihres Antrags dürfen Sie Ihre Investition tätigen..■ Wann werden die Fördermittel ausgezahlt? Werden auch Teilbeträge ausgezahlt?Grundsätzlich gilt, dass die Fördermittel erst nach Rechtskraft des Zuwendungsbescheides und Einreichung des vollständigen Verwendungsnachweises ausgezahlt werden. In der Regel werden Sie die Fördermittel also erst gegen Ende des Jahres bzw. im kommenden Jahr erhalten. Eine Abschlagszahlung wird es in diesem Jahr nicht geben.■ Können wir schwere Nutzfahrzeuge, die wir geleast haben, auch fördern lassen?Zwingende Voraussetzung für eine Förderung ist, dass Sie selbst als Eigentümer oder Halter in den Fahrzeugpapieren eingetragen sind. Ein Miet- oder Leasingvertrag allein reicht nicht mehr aus.■ Wir haben im Dezember ein neues Fahrzeug gekauft. Können wir für dieses Fahrzeug Fördermittel beantragen?Nein. Es werden nur die Fahrzeuge gefördert, die bis zum 31.10.2009 (= vom Gesetzgeber festgelegter Stichtag) auf Ihr Unternehmen zugelassen waren. ■ Können wir Fördermittel für ein Navigationsgerät beantragen, das wir in einem Kleintransporter nutzen werden?Das ist in der Tat grundsätzlich möglich. Die De-Minimis-Fördermittel müssen Sie nicht für die Fahrzeuge einsetzen, die Sie in Ihrem Antrag aufgeführt haben. Um aber überhaupt Mittel zu erhalten, muss mindestens ein schweres Nutzfahrzeug auf das Unternehmen zugelassen sein.■ Kann man sich darauf verlassen, dass die Kosten für Weiterbildungsmaßnahmen mit 70 Prozent bezuschusst werden?Die genaue Förderhöhe für Maßnahmen der „Aus- und Weiterbildung“ wird erst nach Eingang aller Anträge festgelegt. Danach werden zunächst die Aufwendungen für die Ausbildung von Berufskraftfahrern/innen ermittelt. Das verbliebene Budget wird dann auf die Weiterbildungsmaßnahmen aufgeteilt. Sollte das Budget nicht reichen, kann die Förderung unter 70 Prozent liegen. In 2010 sind die Chancen auf eine hohe Förderung aber noch gut, da für die Förderprogramme De Minimis und Aus- und Weiterbildung zusätzliche Mittel aus dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung zur Verfügung stehen.■ Müssen wir dem Verwendungsnachweis für 2009 Kopien der Rechnungen beilegen?Nein. Es ist nicht notwendig, dem Verwendungsnachweis (VN) Rechnungen oder sonstige Nachweise beizufügen. Es sind lediglich die Formulare auszufüllen. Beim VN für Aus- und Weiterbildung dürfen Sie die Anlage mit den Teilnehmerlisten nicht vergessen.■ Werden im Rahmen der „Aus- und Weiterbildung“ auch die Lohn-/Gehaltskosten von Mitarbeitern gefördert, die während der Weiterbildungsmaßnahmen entstehen?Neben den Seminargebühren können auch Reisekosten für Ausbilder und Teilnehmer, Kosten für Lehrbücher und Personalkosten für die Teilnehmer gefördert werden.■ Wir planen, für unsere Kraftfahrer Veranstaltungen gemäß BKrFQG durchzuführen. Werden diese Maßnahmen gefördert?Ja. Veranstaltungen gemäß BKrFQG können als „Aus- und Weiterbildung“ gefördert werden. Die Chance, von Fördermitteln zu profitieren, ist in diesem Jahr besonders hoch. Es können auch alle vorgeschriebenen 35 Stunden bereits in diesem Jahr realisiert werden.■ Wann muss ich im Rahmen der Förderung der „Aus- und Weiterbildung“ eine Begründung für die geplante Investition (= Anreizeffekt) nachweisen?Dies gilt nur für Unternehmen mit über 250 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von über 50 Millionen Euro. Diese müssen in einem formlosen Antrag nachweisen, dass die Weiterbildungsmaßnahmen durch den Einsatz der Fördergelder in ihrem Umfang oder in ihrer Reichweite signifikant gesteigert werden oder dass die Maßnahmen wesentlich beschleunigt werden.■ Welche Mitarbeiter können von der Förderung „Aus- und Weiterbildung“ profitieren?Neben Kraftfahrern, Disponenten und Lagermitarbeitern können in 2010 auch alle anderen Beschäftigten von Unternehmen mit schweren Nutzfahrzeugen von Fördermitteln profitieren.■ Wie können wir den Besitz von schweren Nutzfahrzeugen nachweisen?Ein Nachweis in Form der Fahrzeugaufstellung vom Mautbetreiber genügt nicht mehr. Als Halternachweis können Sie eine Fahrzeugaufstellung der Straßenverkehrsbehörde oder des Haftpflichtversicherers, eine Kopie des KFZ-Steuerbescheids oder eine Kopie der Fahrzeugscheine einreichen. Wichtig ist, dass in den Unterlagen das amtliche Kennzeichen, der Fahrzeughalter, die Zulassung des Fahrzeugs am 31.10.2009, das zulässige Gesamtgewicht und die Art des Fahrzeugs aufgeführt sind. Die wichtigsten Fragen und Antworten auf einen BlickDe-Minimis-Spezialist Thomas Cwalinna, TC-Beratung Förderprogramme De Minimis und Aus- und Weiterbildung: Was sich nun ändertIm Rahmen des Förderprogrammes „De Minimis“ wurde die Förderhöchstgrenze auf 1400 Euro je Fahrzeug angehoben. Damit lohnt sich eine Förderung auch für kleine Unternehmen.Der Antrag für eine De-Minimis-Förderung wurde deutlich vereinfacht. Wer nicht bereit ist, die 15 Minuten zu investieren, verschenkt bares Geld.Selbst wenn Ihr Unternehmen nur über ein schweres Nutzfahrzeug verfügt, können Sie für Ihre komplette Weiterbildung Fördermittel aus dem Programm für „Aus- und Weiterbildung“ beantragen.In diesem Jahr stehen für die Förderprogramme zusätzliche Mittel aus dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung zur Verfügung, sodass die Chancen hoch sind, die beantragten Fördermittel auch in voller Höhe zu erhalten.

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