Verlängerung des Kabotageverbots

Köln. Die Bundesregierung hat der Europäischen Kommission kürzlich mitgeteilt, dass sie gegenüber der Republik Polen und der Republik Ungarn von der Verlängerungsmöglichkeit des Kabotageverbots bis zum 30. April 2009 Gebrauch machen wird. Das Bundesamt für Güterkraftverkehr (BAG) empfiehlt in einem heute veröffentlichten Bericht, aufgrund fortbestehender Wettbewerbsverzerrungen das Kabotageverbot mit Polen um weitere zwei Jahre zu verlängern. Eine Beendigung der Übergangszeit für die Kabotage im Verhältnis zu Ungarn – hält das BAG hingegen ohne nennenswerte Marktstörungen für möglich. Trotzdem hat die Bundesregierung eine Verlängerung für beide Länder beantragt. Laut dem BAG-Bericht, setzt sich in den neuen EU-Mitgliedsländern Polen und Ungarn die in den letzten Jahren gezeigte wirtschaftliche Wachstumsdynamik weiter fort. Die Steigerungsraten liegen deutlich über dem Durchschnitt der EU. Parallel hierzu hat auch der Straßengüterverkehr von und nach den beiden neuen EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2006 gegenüber 2005 mit zweistelligen Wachstumsraten zugenommen. An dem deutlichen Mengenwachstum im grenzüberschreitenden Verkehr vor und nach der EU-Erweiterung konnten deutsche Fahrzeuge nur in geringem Umfang partizipieren. Die Marktanteile der deutschen Fahrzeuge gingen im Jahr 2006 weiter zurück und bewegen sich im Verhältnis zu beiden Partnerstaaten im einstelligen Prozentbereich. Die gute Auftrags- und Beschäftigungslage führte laut BAG im Verlauf des vergangenen Jahres zeitweise zu Kapazitätsproblemen im Verkehr zwischen Polen/Ungarn und Deutschland. Dies habe Auswirkungen auf die Preisentwicklung und hat den Wettbewerbsdruck etwas entspannt. Die Kostenunterschiede zwischen Deutschland und den beiden Partnerstaaten haben sich laut BAG im vergangenen Jahr verschoben. Erhebliche Kostenvorteile der polnischen und ungarischen Unternehmen bestünden nach wie vor insbesondere im Personalbereich. Aufgrund der fortbestehenden Kostenunterschiede im Verkehr mit Polen und Ungarn sei die weit überwiegende Anzahl der in die Untersuchung einbezogenen Unternehmen für eine Verlängerung des Kabotageverbots um weitere zwei Jahre. Demgegenüber sprachen sich „reine“ Speditionsunternehmen oder Transportunternehmen, die Teile ihres Fuhrparks nach Polen oder Ungarn verlagert haben, für eine sofortige Marktöffnung aus. (ak)