Verkehrsverbände: Becksteins Maut-Rechnung ist falsch

Berlin. Deutsche Verkehrsverbände haben den Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) zurückgewiesen, eine PKW-Maut in Form einer 120 Euro teuren Jahresvignette einzuführen. Die Einnahmen sollen laut Beckstein zur Senkung der Mineralölsteuer um 15 Cent je Liter Benzin und um 10 Cent beim Dieselsprit eingesetzt werden, zu finanzieren seien damit 7 Milliarden Euro jährlich. Nach Ansicht der Verbände geht die Rechnung des CSU-Politikers nicht auf. Beckstein hatte erklärt: „Schon wer mehr als 9000 Kilometer im Jahr fährt, zahlt mit der Vignette weniger als bisher - das kommt vor allem den stark belasteten Pendlern zugute.“ Diese Behauptung sei „schlichtweg falsch“, erklärte der ADAC. Außerdem würde die Einführung der PKW-Vignette in Höhe von 120 Euro nur zu einer Steuersenkung um rund vier Cent je Liter ausreichen. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) rechnet vor, dass allein die von Beckstein angenommene Senkung der Mineralölsteuer einschließlich 19 Prozent Mehrwertsteuer und Verwaltungskosten für die Mauterhebung staatliche Mindereinnahmen von 10 Milliarden Euro hervorrufen würde. Ziehe man 5,5 Milliarden Euro Vignetten-Einnahmen davon ab, offenbare sich eine ungedeckte Lücke von 4,5 Milliarden. Fraglich sei vor allem, ob die Mineralölsteuersenkung voll über den Tankstellenpreis an die Autofahrer weitergegeben würde. Auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD) stellte im Gegensatz zu Beckstein fest, dass dessen Modell eher Wenigfahrer und Besitzer kleiner Fahrzeuge belaste und die Eigentümer von Großkarossen sowie Vielfahrer begünstige. „Das unterläuft die Bemühungen um den Klimaschutz“, so VCD-Experte Gerd Lottsiepen. Ein Drei-Liter-Auto wie der Lupo 3L oder der Audi A 2 müsste 40.000 Kilometer im Jahr fahren, um die Vignette durch niedrigere Spritpreise an der Tankstelle auszugleichen. Der auf 100 Kilometern 20 Liter verbrauchende Fahrer eines Porsche oder S-Klasse-Mercedes hätte die Vignette dagegen laut VCD schon nach 4000 Kilometern „hereingefahren“. Ein Rentner, der mit seinem Durchschnittsauto 5000 Kilometer jährlich fahre, zahle unter dem Strich 60 Euro pro Jahr obendrauf, während Vielfahrer in Luxuslimousinen bei 40.000 gefahrenen Kilometern jährlich 1000 Euro im Vergleich zu heute einsparten. (dpa)