Eine Allianz aus Verbänden fordert die Bundesregierung auf, den Neubau von Autobahnprojekten zu stoppen. Begründet wird dies mit milliardenschweren Mehrkosten sowie Umweltzielen. BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg sagte der „Deutschen Presse-Agentur“: „Mit einem Verzicht auf Bau und weitere Planung besonders teurer, naturzerstörender und dadurch umstrittener Projekte können große Summen dauerhaft eingespart werden. Beispiele dafür sind die A20 durch Niedersachsen und Schleswig-Holstein oder der angedachte Ausbau der A8 zwischen München und Salzburg.“
In einer Untersuchung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft heißt es, der „drohende Kürzungshaushalt 2025“ sollte vom Verkehrsministerium zum Anlass genommen werden, geplante Fernstraßenprojekte neu zu bewerten und konsequent zu streichen. Die Untersuchung wurde in Auftrag gegeben vom Umweltverband BUND, der Gewerkschaft Verdi, der Klima-Allianz Deutschland und dem Autoclub ACE.
Kürzungen im Bundeshaushalt
Bei den Haushaltsverhandlungen steht im Raum, dass die finanziellen Mittel für die bundeseigene Autobahn GmbH im kommenden Jahr im Vergleich zur bisherigen Planung um 20 Prozent auf rund fünf Milliarden Euro zusammengestrichen werden könnte. Dagegen gibt es breite Proteste. Bauverbände zum Beispiel hatten gewarnt, dadurch würde sich die Sanierung maroder Brücken verzögern. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums verwies auf die laufenden Haushaltsverhandlungen.
Beim Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen könnte das Verkehrsministerium laut Studie unmittelbar rund 20 Milliarden Euro einsparen. Dieses Geld würde dann für die Sanierung von Brücken und Investitionen in die Schiene zur Verfügung stehen. Straßenneubauprojekte im Bundesverkehrswegeplan 2030 sollten gestrichen werden. Deutschland verfüge bereits über das dichteste Autobahnnetz Europas. Trotzdem sehe der Bundesverkehrswegeplan vor, 850 Kilometer neue Autobahnen zu bauen.
„Alle Infrastrukturprojekte umzusetzen können wir uns schlicht nicht leisten, dafür fehlen uns Geld und Personal“, sagte der ACE -Vorsitzende Stefan Heimlich.
