Verdi-Chef: Kanzlerin bei Mindestlohn doppelt wortbrüchig

Berlin. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat die Union und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der gescheiterten Einführung eines Post-Mindestlohnes scharf angegriffen. Merkel sei nicht in der Lage gewesen, ihre zweifache Zusage für einen Branchenmindestlohn zeitgleich mit der Postliberalisierung in der Union durchzusetzen. „Das ist kein Ausweis von Verlässlichkeit und Führungsstärke“, sagte Bsirske in Berlin. Er warf der Kanzlerin „doppelten Wortbruch“ vor. „Die Union hat sich als Partei entpuppt, die Hungerlöhne verteidigt. Sie nimmt damit den Charakter einer Hungerlohnpartei an“, attackierte der Verdi-Chef die Spitzen von CDU und CSU. Diese hatten im Koalitionsausschuss in der Nacht zum Dienstag die Einführung von Lohnuntergrenzen in der Briefzustellung zwischen 8,00 und 9,80 Euro abgelehnt. Damit verhindert die Union nach Einschätzung Bsirskes die Zahlung auskömmlicher Löhne. Die Union verhalte sich widersprüchlich. In Bereichen, „wo die Gewerkschaften zu schwach sind, Armutslöhne zu verhindern“, singe sie „das hohe Lied der Tarifautonomie“. Wo die Gewerkschaften aber - wie bei im Postsektor - stark seien und es „um die gesetzliche Verallgemeinerung eines vernünftigen Tarifniveaus geht, wird dieses verweigert und stattdessen versucht, ein willkürliches Tarifniveau vorzugeben“. Dies sei „doppelte Heuchelei“. Bsirske erinnerte an die Vereinbarung zur Öffnung des Postmarktes, nur Unternehmen mit branchenüblichen Arbeits- und Entlohnungsbedingungen eine Lizenz zu geben. „Was wir heute vorfinden, sind Lohndifferenzen zwischen 30 und 70 Prozent. Das ist nichts anderes als ein umfassender Angriff auf die Lebensbedingungen der in dieser Branche Beschäftigten.“ Der Gewerkschaftschef nannte es „absolut skandalös und sozialpolitisch unverantwortlich“, dass sich die Union Bestrebungen der SPD widersetzt, die Regelung zur „Zwangsverrentung“ von älteren Langzeitarbeitslosen abzumildern. Scharf kritisierte er auch die Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von 4,2 auf 3,3 Prozent. Da vereinbart sei, dass die Bundesagentur bis 2011 auch bei einem Defizit keinen Zuschuss des Bundes erhält, seien bei einem konjunkturellen Abschwung „die nächsten Eingriffe auf der Leistungsseite programmiert“. Dies bedeute „Verschlechterungen für Arbeitslose“, sagte Bsirske. (dpa)