Die EU-Kommission sieht den nötigen Rückhalt bei den Mitgliedstaaten, um die geplanten Ausgleichszölle auf Elektroautos aus China zu erheben. Ihr Vorschlag, teils hohe Zölle auf diese E-Autos zu erheben, habe die nötige Unterstützung der EU-Staaten erhalten, teilte die Kommission mit. Parallel arbeiteten die EU und China weiterhin daran, eine alternative Lösung zu finden. Die EU-Kommission wirft China vor, mit hohen Subventionen den Preis von Elektroautos künstlich zu drücken und damit europäischen Unternehmen zu schaden.
Die EU-Mitgliedsländer haben zuvor den Weg frei gemacht für mögliche Schutzzölle. Damit kann die EU-Kommission entscheiden, die Abgaben in Höhe von bis zu 35,3 Prozent einzuführen.
Peking will weiter verhandeln
China will trotz des Abstimmungsergebnisses der EU-Staaten zur Einführung von Zusatzzöllen auf E-Autos an Verhandlungen festhalten. „China hofft, dass die EU erkennt, dass die Erhebung von Zöllen kein Problem löst, sondern nur das Vertrauen und die Entschlossenheit chinesischer Unternehmen erschüttern und behindern wird, in die EU zu investieren und mit ihr zu kooperieren“, teilte das Pekinger Handelsministerium mit.
Beide Seiten hätten in den Verhandlungen der vergangenen Wochen ihre Bereitschaft zur Lösung der Differenzen zum Ausdruck gebracht. China habe dabei stets eine kooperative Haltung und „größtmögliche Flexibilität“ demonstriert. Technische Teams beider Seiten würden die Gespräche am 7. Oktober fortsetzen.
„China fordert die EU nachdrücklich auf, ihre politische Bereitschaft in die Tat umzusetzen und auf den richtigen Weg zur Lösung von Handelskonflikten durch Konsultationen zurückzukehren“, so das Pekinger Ministerium weiter. Man werde alle Maßnahmen ergreifen, um die Interessen chinesischer Unternehmen entschlossen zu verteidigen.
Autoindustrie fordert: „Zölle noch abwenden“
Die deutsche Autoindustrie dringt nach der EU-Abstimmung zu möglichen Zöllen auf Elektroautos aus China weiter auf eine Lösung am Verhandlungstisch. „Beide Seiten, sowohl China wie auch die EU, müssen aufeinander zugehen“, forderte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller.
Diese Möglichkeit, mit einer gemeinsamen Lösung die zusätzlichen Zölle abzuwenden, bestehe weiterhin und müsse mit aller Kraft und Entschlossenheit genutzt werden. Müller forderte beide Seiten auf, eine Eskalation zu verhindern – „also idealerweise die Zölle doch noch abwenden, damit wir keinen Handelskonflikt riskieren“.
Müller kritisierte, der potenzielle Schaden sei höher als der mögliche Nutzen: Durch die beabsichtigten Zölle wachse nicht nur das Risiko eines Handelskonflikts, sondern Fahrzeuge würden sich für Verbraucherinnen und Verbraucher auch erheblich verteuern.
Auch Händler warnen vor höheren Preisen
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK), dem Händler angehören, sprach von einem falschen Signal. „Nachteile sehen wir für die Verbraucher, da die zur Verfügung stehenden Produkte deutlich teurer werden“, ist ZDK-Präsident Thomas Peckruhn überzeugt. Das werde die zurückhaltende Kauflaune weiter verschlechtern.
Ähnlich äußerten sich die großen deutschen Hersteller. „Die heutige Abstimmung ist ein fatales Signal für die europäische Automobilindustrie“, sagte BMW-Chef Oliver Zipse. „Jetzt braucht es eine schnelle Verhandlungslösung zwischen der EU-Kommission und China, um einen Handelskonflikt noch zu verhindern, der am Ende sonst nur Verlierer kennt.“
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnte, für die exportorientierte deutsche Wirtschaft blieben Extra-Zölle nicht ohne Folge. „Zwar könnte durch die Zölle auch die Produktion in der EU angeregt werden, doch drohen zunächst höhere Preise für die Verbraucher und ein gewisser Kaufkraftverlust“, erklärte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier.
Hersteller fordern Aufschub
Bis zur möglichen Umsetzung der Entscheidung Ende Oktober sei eine Verhandlungslösung weiter möglich, sagte ein VW-Sprecher. Diese Chance müsse genutzt werden. Zölle seien der falsche Ansatz und würden die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie nicht verbessern. Auch Mercedes ist laut einer Sprecherin überzeugt, dass Strafzölle die Wettbewerbsfähigkeit einer Industrie langfristig verschlechterten.
Der VDA hatte zuvor gefordert, die bis November geplante Entscheidung der Kommission, ob die Zölle tatsächlich eingeführt werden, notfalls zu verschieben. „Eine Verlängerung der Verhandlungen ist nach wie vor eine Option“, sagte Müller. Dem schloss sich Mercedes an.
„Der Beschluss zu den Ausgleichszöllen im Markt für Elektroautos darf auf keinen Fall das Ende der Gespräche bedeuten“, betonte auch die Hauptgeschäftsführerin des Industrieverbands BDI, Tanja Gönner.
