Brüssel. Der US-Senat hat einen entscheidenden Schritt zur Verabschiedung eines Gesetzes gemacht, das die Teilnahme von US-amerikanischen Fluggesellschaften am europäischen Emissionshandelssystem (ETS) verbieten soll. Der Verkehrsausschuss des Senats billigte gestern einen entsprechenden Gesetzesvorschlag, der schon im Repräsentantenhaus, der ersten Kammer des US-amerikanischen Parlaments, angenommen worden war. Jetzt muss noch der Kongress als Zusammenführung von Repräsentantenhaus und Senat seine Zustimmung geben. Diese gilt nach der Annahme im Ausschuss als sicher.
Erste Reaktionen aus der EU verurteilen diesen Schritt. „Die Vereinigten Staaten treten die internationalen Klimaschutzbemühungen mit Füßen“, sagte der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen. Die Entscheidung des Ausschusses bezeichnete er als arrogant und ignorant. Es sei verwunderlich, dass die USA Flughafensteuern in Europa akzeptierten, die Abgaben zur Reduzierung der Emissionen im Luftverkehr aber nicht. So sei allein die Flughafensteuer in London Heathrow mit rund 160 britischen Pfund zehn Mal höher als die Abgaben, die durch den Emissionshandel entstehen würden.
In Washington tagen seit gestern auch Vertreter von 16 nicht EU-Ländern, die sich gegen die verpflichtende Beteiligung an ETS wenden. Sie wollen erneut Maßnahmen beraten, wie sie ihren Widerstand organisieren können. EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard hatte sich vor dem Start der Tagung über die Kommunikationsplattform Twitter an die Teilnehmer gewendet. Sie hoffe, dass als Ergebnis konkrete Vorschläge für eine deutliche Verringerung der Schadstoffe aus dem Flugverkehr stehen werden.
Hedegaard hatte sich in der Vergangenheit immer offen dafür gezeigt, den Streit um ETS beizulegen, wenn die Gegner ein System vorschlagen würden, das ETS ersetzen könne. Einzige Voraussetzung sei, dass dieses System nicht weniger ehrgeizig bei den zu erzielenden CO2-Einsparungen sei, als ETS. (kw)
