Urlaubsplanung

Urlaubsplanung„Wir sind dann mal weg“Welcher Mitarbeiter darf wie lange und vor allem wann in den Urlaub fahren? Wer hier die rechtlichen Regelungen kennt, erspart sich unnötigen Ärger und den Mitarbeitern Frust.LKW-Fahrer Thomas will diesen Sommer nach Schweden, Sekretärin Elke mit ihren beiden Schulkindern an die Ostsee. Buchhalterin Simone beklagt, dass immer sie zurückstecken muss. Mit schöner Regelmäßigkeit entbrennt jährlich in vielen Firmen der Streit um die Ferien: Wer darf wann fahren? Geht es auch wirklich gerecht zu? Und wie viel Urlaub hat jeder? Wer als Unternehmer die wichtigsten Regelungen kennt, kann trotz steigender Temperaturen einen kühlen Kopf bewahren.Rechtlich zulässige UrlaubstageWie viele Tage Urlaub ein Mitarbeiter hat, steht in der Regel im Arbeitsvertrag, dem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung. Ist dort nichts geregelt, gilt das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG). Dort sind als Mindesturlaub 24 Werktage pro Jahr vorgesehen. Das Gesetz geht von einer Sechs-Tage-Woche aus, also auch von Samstagsarbeit. Für Mitarbeiter, die in einer Fünf-Tage-Woche arbeiten, muss der Urlaubsanspruch somit heruntergerechnet werden und beträgt 20 Tage pro Jahr. Sonderregelungen gelten jedoch unter anderem für Schwerbehinderte und Jugendliche. Ihnen steht laut Gesetz mehr Urlaub zu.Die tägliche Arbeitszeit spielt bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs keine Rolle. Wer in Teilzeit nur fünf Stunden pro Tag arbeitet, hat genauso viele Tage frei wie ein Arbeitnehmer, der acht Stunden täglich beschäftigt ist. Etwas anderes gilt allerdings für Mitarbeiter, die beispielsweise nur an drei Tagen in der Woche arbeiten. Sie haben einen anteilig reduzierten Urlaubsanspruch. Sieht der Arbeitsvertrag 30 Tage Urlaub für eine Fünf-Tage-Woche vor, hat die Teilzeitkraft in diesem Fall 18 Tage frei.„Anspruch auf den vollen Jahresurlaub hat ein Mitarbeiter aber erst, wenn er mindestens sechs Monate im Betrieb ist“, erklärt Michael Henn, Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Stuttgarter Kanzlei Gaupp & Coll. Doch was passiert mit Mitarbeitern, die beispielsweise erst im September ihre Arbeit aufgenommen haben und die Wartezeit nicht erfüllen können? „Vor Ablauf der Wartezeit hat der Arbeitnehmer Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat“, so Henn. „Allerdings kann im Arbeitsvertrag vereinbart werden, dass während der Probezeit kein Urlaub genommen werden darf.“Sonderurlaub mit TückenSonderurlaub steht dem Arbeitnehmer zu für die Geburt eines Kindes, einen Sterbefall im engen Familienkreis, die schwere Erkrankung naher Angehöriger – und natürlich die eigene Hochzeit. „Diese Freistellung ergibt sich allerdings nicht aus dem BUrlG, sondern aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)“, so der Arbeitsrechtsexperte Henn. Wer danach ohne sein Verschulden für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund an der Arbeitsleistung verhindert ist, behält trotzdem seinen Anspruch auf Lohn (§ 616 BGB). „Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz in zahlreichen Entscheidungen konkretisiert.“ So hat etwa das Bundesarbeitsgericht im Jahr 1973 entschieden, dass es für die goldene Hochzeit der Eltern Sonderurlaub gibt. „Ob das aber auch noch für die Silberhochzeit der Schwiegereltern gilt, ist zweifelhaft“, so Henn. Detaillierte Regelungen fänden sich häufig in Tarifverträgen. Allerdings weist der Experte auch darauf hin, dass Sonderurlaub im Arbeitsvertrag ausgeschlossen werden kann – allerdings nur, wenn kein Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung anwendbar ist.Dagegen sind Heiligabend und Silvester normale Arbeitstage, an denen der Arbeitgeber nicht freigeben muss. Mitarbeiter, die hier nicht arbeiten wollen, müssen Urlaub nehmen, und zwar einen ganzen Tag. Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen können das anders regeln. Aufpassen sollten Arbeitgeber, wenn sie mehrere Jahre hintereinander den Betrieb an solchen Tagen mittags schließen. So entsteht eine sogenannte „betriebliche Übung“, auf die die Mitarbeiter einen Anspruch haben. Das heißt, wer mindestens dreimal hintereinander eine Leistung vorbehaltlos gewährt, bindet sich rechtlich. Urlaubswünsche gerecht erfüllenStreit gibt es auch bei der Frage, ob Urlaub aus dem Vorjahr in das nächste Kalenderjahr übertragen werden kann. Hier gilt: Mitarbeiter müssen ihren Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr nehmen. Allerdings kann Urlaub in das nächste Jahr übertragen werden, wenn dies aus betrieblichen oder persönlichen Gründen des Arbeitnehmers erforderlich ist. Konnte der Arbeitnehmer etwa bis zum Jahresende seinen Urlaub nicht antreten, weil er einen länger erkrankten Kollegen vertreten hat, darf er ihn übertragen. Die freien Tage müssen dann aber bis zum 31. März des Folgejahres genommen werden. Ansonsten verfallen sie. Ausbezahlen lassen kann sich der Arbeitnehmer den Urlaub nicht. Ausnahme: Der Urlaub kann wegen Kündigung nicht vollständig gewährt werden.Viele Arbeitgeber kommen ins Schwitzen, wenn alle Mitarbeiter zur gleichen Zeit, nämlich in den Sommerferien oder an begehrten Brückentagen Urlaub machen wollen. Laut BUrlG muss der Chef die Urlaubswünsche seiner Arbeitnehmer berücksichtigen. Das heißt, er darf einen Urlaubsantrag nur ablehnen, wenn im Einzelfall dringende betriebliche Gründe entgegenstehen. „So darf der Arbeitgeber etwa in Stoßzeiten eine Urlaubssperre verhängen“, sagt Ulrike Augustin, Rechtsexpertin der IHK München. „Weitere dringende betriebliche Gründe können ein Großauftrag oder entgegenstehende Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer sein“, so die Juristin. Wollen verschiedene Mitarbeiter zur gleichen Zeit in den Urlaub, muss der Chef nach sozialen Gesichtspunkten entscheiden. „Dazu zählen schulpflichtige Kinder oder die Handhabung im Vorjahr“, weiß Augustin. Aber auch eine extrem hohe Arbeitsbelastung in der Vergangenheit oder eine Krankheit könnten aufseiten des Arbeitnehmers zu einem erhöhten Erholungsbedürfnis führen, das dann vorrangig zu berücksichtigen sei.Ist ein Mitarbeiter mit dem erteilten Urlaub nicht einverstanden oder wurde sein Urlaubsantrag abgelehnt, darf er sich keinesfalls selbst beurlauben. Denn über den Urlaubsantrag entscheidet allein der Firmenchef. Die Selbstbeurlaubung stellt eine schwere Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten dar, die den Arbeitgeber unter Umständen sogar zur fristlosen Kündigung berechtigen kann. Umgekehrt kann der Arbeitgeber einen einmal genehmigten Urlaub nur schwer widerrufen. Auch den Mitarbeiter aus dem Urlaub zurückzubeordern ist kaum machbar. „Das ist nur in ganz extremen Ausnahmefällen und nur im gegenseitigen Einvernehmen möglich“, so die IHK-Rechtsexpertin. Krankheiten oder personelle Engpässe reichten dazu nicht aus. Laut Augustin könnte sich aber aus dem Rücksichtnahmegebot des Arbeitnehmers die Pflicht ergeben, der Rückkehrbitte des Arbeitgebers nachzukommen.Unzulässige Tätigkeiten im UrlaubWird der Arbeitnehmer im Urlaub krank, darf ihm diese Zeit auf den Urlaub nicht angerechnet werden, wenn er eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen kann. Wichtig: Arbeiten darf ein Mitarbeiter im Urlaub nicht. Zwar ist es zulässig, einem Freund beim Hausbau zu helfen oder an einer Weiterbildung teilzunehmen. Arbeitet ein Fahrer hingegen 14 Tage in Vollzeit für ein anderes Unternehmen, ist das unzulässig, der Arbeitgeber darf ihn abmahnen und im Wiederholungsfall kündigen. Das Urlaubsentgelt und eventuelles Urlaubsgeld muss er aber trotzdem bezahlen. ❙❚■ Ina Reinsch, freie JournalistinEndlich frei! Selbst die verdienten Urlaubsansprüche von Mitarbeitern unter-liegen strengen rechtlichen RegelungenUrlaubsplanungKann der Arbeitnehmer seinen Urlaub aus persönlichen Gründen im Kalenderjahr nicht nehmen, etwa weil er dauerkrank ist, darf er ihn in das erste Quartal des Folgejahres übertragen. Doch was passiert mit dem Urlaub, wenn der Mitarbeiter auch bis zum 31. März nicht wieder gesund wird? Bisher galt: Wer so lange krank war, dass er seinen Urlaub im laufenden Kalenderjahr und auch im Übertragungszeitraum nicht nehmen konnte, verlor ihn. Der Europäische Gerichtshof hat dies am 20. Januar 2009 allerdings als Verstoß gegen das Europäische Recht gewertet (Rechtssache C-350/06). Dem hat sich das Bundesarbeitsgericht angeschlossen. Für Unternehmer bedeutet das: Urlaubsansprüche dauerhaft erkrankter Arbeitnehmer erlöschen nicht nach Ende des Urlaubsjahres oder des gesetzlich oder tariflich festgelegten Übertragungszeitraums. „Diese Neuregelung betrifft den gesetzlichen Mindesturlaub und den Zusatzurlaub schwerbehinderter Arbeitnehmer“, erklärt Ulrike Augustin, Rechts-expertin der IHK München. „Noch ist aber nicht abschließend geklärt, was für darüber hinausgehenden Mehrurlaub gilt, wenn im Arbeitsvertrag nichts geregelt ist“, so die Juristin. Nach dem derzeitigen Rechtsstand empfiehlt die Expertin Arbeitgebern daher, einen entsprechenden Passus in neue Arbeitsverträge aufzunehmen, dass der über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährte Mehrurlaub auch bei Krankheit verfällt. irWährend des Urlaubs hat der Mitarbeiter Anspruch auf Urlaubsentgelt. Es richtet sich nach dem Einkommen der letzten 13 Wochen, ohne Vergütungen für Überstunden und ohne Abschlag für Kurzarbeit. Es ist allerdings nicht zu verwechseln mit dem Urlaubsgeld. Dieses kann vom Arbeitgeber zusätzlich – und damit freiwillig – zum Urlaubsentgelt bezahlt werden. Allerdings kann in Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen oder dem Arbeitsvertrag Urlaubsgeld vorgesehen sein oder durch mehrmalige Zahlung ein Anspruch entstehen. ir

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