Unternehmer in der Verantwortung

Zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer werden die Vorschriften im Straßenverkehr ständig erweitert und das Verkehrsrecht im Rahmen der EU-Harmonisierung vereinheitlicht. Das Mobilitätspaket der Europäischen Union steht bereits in den Startlöchern und wird weitere weitreichende Änderungen mit sich bringen (zum Beispiel Neuregelungen zur Kabotage, zu den Lenk- und Ruhezeiten und zu Entsendungen im Straßentransportsektor).Andreas Marquardt, Präsident des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG), erinnert daran, dass bei vielen Kontrollen immer wieder festgestellt wird, dass viele Regelungen, die eigentlich aus dem Tagesgeschäft bekannt sein müssten, wie die Tourenplanung nach gültigen Sozialvorschriften oder die Sicherstellung der Verkehrssicherheit des Fahrzeuges und der Ladung nicht ausreichend berücksichtigt werden und es so zu Verstößen kommt.Je nach Schwere der festgestellten Verstöße kann der Entzug der Beförderungslizenz und damit ein faktisches Berufsverbot gemäß Verordnung (EU) Nr. 1071/2009 (sogenannte Todsündenliste) in Verbindung mit Verordnung (EG) 2016/403 (Risikoeinstufungssystem) drohen. Des Weiteren ist vielen Unternehmen unklar, welche Haftungsregelungen für bestimmte Vergehen, die augenscheinlich gar nicht in der eigenen Verantwortung liegen, bei der Transportbeauftragung möglich sind.Nach Paragraf 7c Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) darf der Auftraggeber eines Speditions- oder Frachtvertrags eine Leistung aus diesem Vertrag nicht ausführen lassen, wenn er weiß oder fahrlässig nicht weiß, dass der Frachtführer über die erforderliche Erlaubnis oder Berechtigung nicht verfügt oder diese unzulässig gebraucht. Gleiches gilt, wenn Arbeitsgenehmigung oder Fahrerbescheinigung des Fahrpersonals fehlt. Marquardt weist darauf hin, dass es nicht ausreichend ist, die erforderliche Erlaubnis oder Berechtigung einmalig anzufordern und darauf zu vertrauen, dass das beauftragte Transportunternehmen diese bis zum Ablaufdatum innehält.Das BAG hat hierzu im Juli 2014 das Merkblatt "Verantwortung des Auftraggebers nach Paragraf 7c GüKG" veröffentlicht, in welchem die Möglichkeiten zur Erfüllung der Verpflichtungen im Einzelnen näher vorgestellt werden.Compliance Management SystemHäufig sind es Unwissenheit oder das Fehlen geeigneter Instrumente, warum Unternehmen mit Bußgeldern konfrontiert werden. Genau hier setzt Fumo an. Fumo ist wie die Verkehrs-Rundschau Teil der Springer Fachmedien München GmbH.Fumo ist ein modular aufgebautes, webbasiertes Compliance Management System für die Transportlogistik. Es ist eine Softwarelösung, die Unternehmen im rechtskonformen Umgang mit ihrem Personal, Equipment und ihren Auftraggebern und -nehmern unterstützt.www.fumo-solutions.com

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