Berlin. Nach dem Aus für die geplante Pkw-Maut ist das Thema für Bundesumweltministerin Svenja Schulze insgesamt vom Tisch – auch eine Maut mit stärkerem Umwelt-Fokus. Für die SPD-Politikerin sei die Pkw-Maut mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) erledigt, sagte ein Sprecher am Mittwoch in Berlin. Das beziehe sich auf „die“ Pkw-Maut – nicht nur auf „diese“ Maut, hob er hervor und machte damit klar, dass auch ein Neuanlauf für Schulze nicht infrage komme. Am Dienstag hatte der EuGH die von der CSU durchgesetzte Pkw-Maut für rechtswidrig erklärt.
Das Umweltbundesamt (UBA) hatte stattdessen eine „fahrleistungsabhängige Pkw-Maut“ empfohlen. „Wer viel fährt, zahlt viel; wer wenig fährt, zahlt weniger“, hatte UBA-Präsidentin Maria Krautzberger erklärt. Das sei „gerecht und gut für Umwelt und Klima“.
Umweltverbände sehen das auch so: Eine Maut, die sich an der Fahrleistung und am Verbrauch orientiere, sei neben der Erhöhung der Energiesteuer für Sprit ein gutes Instrument, um die Zahl der Fahrten zu verringern und die Nachfrage nach sparsameren Fahrzeugen anzuregen, sagte Verkehrsexperte Jens Hilgenberg vom BUND. Sie müsse aber mit einer Erhöhung der Spritkosten „gut abgewogen“ werden.
Unterschiedliche Meinungen zum Thema
Die Grünen sind sich beim Thema Umwelt-Maut nicht einig. Während etwa Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann die Chance sieht, „die Maut zu ökologisieren“, hält Bundestags-Fraktionsvize Oliver Krischer davon nichts: „Wir brauchen für den Klimaschutz im Verkehr schnell wirksame Maßnahmen und nicht die erneute jahrelange Blockade durch die nächste irre Mautdebatte“, sagte er der dpa.
Kanzlerin Merkel ließ die Zukunft des Themas Pkw-Maut dagegen offen, wie schon am Vortag. Das Urteil werde analysiert, „und dann schauen wir, welche Schritte als nächstes erforderlich sind“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. (dpa/ja)
