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Ulrich Maurer (Die Linke): Appel als Post-Chef ungeeignet

18.02.2008 13:13 Uhr

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion „Die Linke“ hält den möglichen Zumwinkel-Nachfolger Frank Appel für „ungeeignet“.

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Berlin. „Die Bundesregierung versagt bei der Post bereits zum zweiten Mal", erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion „Die Linke“, Ulrich Maurer, zum Bekanntwerden der Tatsache, dass der designierte Post-Chef Frank Appel wie sein Vorgänger im Dezember millionenschwere Aktien-Optionen im Zusammenhang mit dem Mindestlohn-Beschluss des Bundestages versilbert hat. Maurer weiter: „Die Führung der Post gleicht einem Tollhaus von Managern, die sich schamlos bereichern. Und die Bundesregierung als Vertreterin des öffentlichen Eigentums schaut zu. Sie muss jetzt die Notbremse ziehen, sonst können sich Union und SPD alle harschen Worte gegen den Steuerhinterzieher Zumwinkel sparen. Frank Appel ist als Post-Chef ungeeignet. Der einzige Unterschied zu seinem Amtsvorgänger ist, dass er die fragwürdigen Millionen aus den Aktiendeals nicht auch noch nach Liechtenstein geschafft hat. Jetzt rächt sich, dass die Koalition die Forderung der Linken, eine Bezahlung der Manager mit Aktienoptionen zu verbieten, abgelehnt hat. Wer dem gesetzlosen Treiben der Steuerhinterzieher und In-die-eigene-Tasche-Wirtschafter ein Ende bereiten will, muss an die Wurzeln heran:Kapitalmarktkontrolle, Begrenzung der Managergehälter, gerechtes Steuersystem, Aufstockung des Zolls und der Steuerprüfung. Bis jetzt bietet die Koalition nur lärmenden Aktionismus."

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