Brüssel. Im Streit über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP haben Europaabgeordnete mehrheitlich für eine Fortsetzung der aktuellen Verhandlungen gestimmt. In einer Erklärung zu den Gesprächen der EU mit den USA sprach sich der Handelssauschuss am Donnerstag allerdings für ein neues System zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Staaten aus.
„Diese Resolution ist der Anfang vom Ende der intransparenten Schiedsstellen“, kommentierte der TTIP-Berichterstatter des EU-Parlaments, Bernd Lange (SPD). Der handelspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Daniel Caspary, sprach von einem ausgewogenen Kompromiss auf Basis der jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zum Thema. „Wir sind uns der Sensibilität dieser Verhandlungen genauso bewusst wie der teils widerstrebenden Interessen, die in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden müssen“, sagte der CDU-Politiker. Kritik kam hingegen von den Grünen, die von einem „Armutszeugnis“ sprachen. „Dieser Bericht stärkt vor allem die Interessen der großen Konzerne“, kommentierte deren Fraktionssprecherin Ska Keller.
Kritiker befürchten, dass über das Abkommen Verbraucher- und Umweltstandards gesenkt werden könnten. Sie wollen auch verhindern, dass Investor-Staat-Schiedsverfahren Teil des Abkommen werden. Die traditionellen Schiedsgerichte werden von Gegnern als Paralleljustiz kritisiert, über die Unternehmen Schadenersatz zulasten der Steuerzahler erstreiten und nationale Gesetze aushebeln.
„Wir begrüßen, dass der Handelsausschuss sich für eine Reform von Investitionsschutz und Schiedsgerichtsbarkeit einsetzt“, kommentierte am Donnerstag der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Über den Bericht des Handelsausschusses wird das gesamte EU-Parlament voraussichtlich in der zweiten Juni-Woche abstimmen.
TTIP-Berichterstatter Lange rechnet mittlerweile nicht mehr mit einem Abschluss der Verhandlungen mit den USA vor den amerikanischen Präsidentschaftswahlen im November nächsten Jahres. „Die politisch sensiblen Bereiche wie Investorenschutz, Arbeitnehmerrechte oder Dienstleistungen werden erst danach auf den Tisch kommen“, sagte er der in einem Zeitungsinterview. Eventuell könne man dann 2017 abschließen. (dpa)
