Straßburg. Der Verkehrsausschuss des neu besetzten Europaparlaments hat Ende September beschlossen, die Verhandlungen mit dem EU-Rat über das erste EU-Mobilitätspaket aufzunehmen - auf der Grundlage der in der vergangenen Legislaturperiode festgelegten Standpunkte. Am 3. Oktober fanden dazu nun erste Sondierungsgespräche mit den Unterhändlern von EU-Rat und -Kommission statt. Die Europaabgeordneten nutzen das Treffen auch, um sich besser kennenzulernen. Sie verständigten sich darauf, zunächst die „leichteren“ Themendossiers zu verhandeln, bei denen die Positionen nahe beieinander liegen.
Das Europaprlament hatte den Beschluss, die sogenannten Trilog-Verhandlungen über die neuen Regeln für die Entsendung von Fahrern im Straßenverkehr aufzunehmen, mit 28 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen gebilligt. Die Abgeordneten hatten auch für die Aufnahme von Verhandlungen über neue Regeln für die Ruhezeiten der Fahrer (30 dafür, 15 dagegen, 2 Enthaltungen) und die Kabotage (30 dafür, 14 dagegen, 2 Enthaltungen) gestimmt.
Weitere Trilog-Verhandlungen im November
Auch die überarbeiteten EU-Richtlinien für Straßenbenutzungsgebühren, für den Kombinierten Verkehr, für das Mieten von Lkw ohne Fahrer wollen die EU-Parlamentarier in Kürze mit dem EU-Rat verhandeln sowie die Verordnungen für elektronische Frachtpapiere. Die nächsten Triloge zum ersten EU-Mobilitätspaket werden am 4. und 5. November stattfinden. Die Verhandlungen sollen noch im Zeitraum der finnischen Ratspräsidentschaft abgeschlossen werden – also noch im zweiten Halbjahr 2019. (ag)
