Toll-Collect-Konsortium zieht gegen Bundesregierung vor Gericht

Hamburg. Die Gesellschafter des Konsortiums Toll Collect - Daimler, Deutsche Telekom und der französische Autobahnbetreiber Cofiroute - hätten im Frühjahr ein Verfahren in die Wege geleitet, sagte ein Sprecher von DaimlerChrysler am Sonntag auf Anfrage und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der „Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe). Zur Streitsumme, die die Zeitung auf mehrere 100 Millionen Euro beziffert hatte, wollte er keine Angaben machen. Das Ministerium hatte Toll Collect wegen der Verzögerung und der Mängel beim Aufbau des Mautsystems die Vergütung für den Betrieb des Systems gekürzt. Toll Collect hält das für rechtswidrig. Mit dem Schiedsverfahren gehen die Konzerne zum Gegenangriff über. Das Verkehrsministerium hatte die Gesellschafter von Toll Collect 2005 auf Zahlung von 5,1 Milliarden Euro verklagt. Nach Angaben der Sprecherin werden in diesem ersten Verfahren bis September alle Klageerwiderungen und Gegenäußerungen beider Parteien abgegeben sein, so dass die Schiedsrichter im Herbst mit der Entscheidungsfindung beginnen könnten. Die Regierung wirft Toll Collect vor, sie mit der Zusage des Starttermins August 2003 arglistig getäuscht zu haben. Letztlich startete das LKW-Maut-System Anfang 2005.