Tiefwasserhafen: Ausschuss befragt Zeugen

Hannover. Bei der Planung des Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven hat Niedersachsen nach Aussagen früherer Landespolitiker Zugeständnisse an Bremen gemacht. Im Landtags-Untersuchungsausschuss sagte der frühere niedersächsische SPD-Finanzminister Heinrich Aller bei der Zeugenbefragung heute in Hannover, das ganze Projekt habe von Kompromissen gelebt. „Aber der große Gewinner ist Niedersachsen“. Bei der Zeugenvernehmung ging es um die Frage, ob sich Niedersachsen unter der früheren SPD-Regierung von Bremen über den Tisch ziehen ließ. Niedersachsen trägt 80 Prozent der Kosten, Bremen nur 20, kann aber dennoch bei Entscheidungen gleichberechtigt mitbestimmen. Die frühere Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Birgit Grote, sprach im Ausschuss von „Zugeständnissen“ an Bremen. Es sei aber wichtig gewesen, das Vorhaben gemeinsam mit dem Land Bremen wegen dessen „Know-how“ beim Hafenbetrieb umzusetzen. Das Beteiligungsverhältnis beider Länder sei letztlich direkt zwischen den früheren Regierungschefs Sigmar Gabriel und Hennig Scherf (beide SPD) ausgehandelt worden. „Ich halte es für verantwortbar, es ist ein renditeträchtiges Projekt“, sagte Grote zu der Ausgestaltung. Auch die Einsetzung eines zweiten Geschäftsführers der Jade-Weser-Port-Realisierungsgesellschaft auf Wunsch Bremens sei ein Zugeständnis gewesen. „Eigentlich hätte einer genügt.“ Der ehemalige Finanzminister Aller wies angesichts der Debatte über die Finanzierungsanteile beim Hafenbau auch auf die extreme Notlage Bremens hin. Es sollte aus seiner Sicht auch verhindert werden, dass Bremen aus dem Projekt aussteigt. Hamburg hatte sich zuvor zurückgezogen. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hatte vor Tagen geäußert, sein Amtsvorgänger habe „schon sehr bremisch“ verhandelt. Vor der ersten Zeugenvernehmung war im Untersuchungsausschuss ein Streit über die Nutzung wichtiger Akten entbrannt. Die Opposition von SPD und Grünen kritisierte, dass an den Ausschuss übersandte Protokolle der Hafenbaugesellschaft von der Landesregierung für vertraulich erklärt wurden. Damit würde die Erhebung von Beweisen erheblich erschwert, hieß es. Bei der Befragung dürften die Ausschussmitglieder den Zeugen konkrete Auszüge aus diesen Akten dann nicht in öffentlicher Sitzung vorhalten. An Nachmittag wollten sich die Fraktionen darüber einigen, ob die Vertraulichkeit der Akten wieder aufgehoben wird. (dpa)