Tiefensee bekräftigt: Bund nicht gegen Nachtflugverbot

Wiesbaden. Die Bundesregierung stellt nach Aussage von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) das geplante Nachtflugverbot beim Ausbau des Flughafens Frankfurt nicht in Frage. Tiefensee sagte heute in Wiesbaden, er werde mögliche Ausnahmen nur prüfen, wenn das Land Hessen oder der Flughafenbetreiber Fraport sie beantragten. Die Veröffentlichung eines Briefes seines Ministeriums an die hessische Landesregierung zum Nachtflugverbot in der „Bild“-Zeitung Mitte September wollte Tiefensee nicht kommentieren. Der Vorfall hatte in Hessen hohe Wellen geschlagen. Das Verkehrsministerium wies in dem Brief auf die Rechtslage hin, dass der Bund aus volkswirtschaftlichem Interesse Nachtflüge in Frankfurt genehmigen könnte. Die Landtagsopposition mutmaßte, die Regierung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) habe der Presse den Brief zugespielt, um gegebenenfalls die Verantwortung für eine Aufweichung des Nachtflugverbotes an den Bund abzuschieben. Der Vorsitzende des Regionalen Dialogforums (RDF), Johann-Dietrich Wörner, hatte im September eine Obergrenze von 15 planmäßigen Nachtflügen ins Gespräch gebracht, um das künftige Nachtflugverbot im Grundsatz zu erhalten. Tiefensee sagte, er werde bei einem Antrag auf Ausnahmen die Ergebnisse des regionalen Mediationsverfahrens würdigen. Die Lufthansa peilt für 2020 eine Zahl von mindestens 41 nächtlichen Starts und Landungen an. Tiefensee nahm in Wiesbaden an einem Treffen der SPD-Verkehrspolitiker aus dem Bundestag und den deutschen Landtagen teil. Sie sprachen sich für eine Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene aus. Den Einsatz von übergroßen Lastwagen, so genannter Gigaliner, auf deutschen Straßen lehnten die SPD- Verkehrspolitiker ab. Damit kehre Güterverkehr von der Bahn auf die Straße zurück. Bei der Diskussion über die Teilprivatisierung der Bahn lobte Tiefensee den hessischen Vorschlag, Volksaktien auszugeben. (dpa)