Teilzeit

TeilzeitRichtig reagieren auf den TeilzeitwunschEs gibt viele Gründe dafür, dass Arbeitnehmer nicht in Vollzeit arbeiten wollen oder können. Manche Stellen sollen nach dem Willen des Chefs von vornherein in Teilzeit besetzt werden. Was aber, wenn ein Arbeitnehmer den Wunsch nach Teilzeit äußert?Gut 26 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland arbeiten in Teilzeit. Knappt 3/4 hiervon sind Frauen. Teilzeitarbeit bietet Flexibilität für Chef und Mitarbeiter. Aber nicht immer decken sich die Vorstellungen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Teilzeit.Neben speziellen Regelungen zur Teilzeitarbeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, dem Pflegezeitgesetz und in Tarifverträgen finden sich die grundlegenden Regeln im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Mit den Vorschriften des TzBfG beschäftigt sich dieser Beitrag.Von Teilzeitarbeit spricht man, wenn die regelmäßige Wochenarbeitszeit eines Arbeitnehmers unter der im Betrieb üblichen Vollzeit liegt. Teilzeitarbeit gibt es in verschiedenen Modellen. Die klassische Variante ist die verkürzte tägliche oder wöchentliche Arbeitszeit. Zu diesen klassischen Varianten zählt auch der 400-Euro-Job. Hierneben gibt es Teilzeitarbeit als Jahresarbeitszeit, Arbeit auf Abruf, Job-Sharing etc.Teilzeitarbeit soll gefördert werden. So lautet der Wunsch des Gesetzgebers. Der Arbeitgeber ist nach dem TzBfG verpflichtet, Arbeitnehmern Teilzeit nach Maßgabe des Gesetzes zu ermöglichen. Die aktive Förderung von Teilzeitarbeit beginnt mit der gesetzlichen Vorgabe, dass ein Arbeitsplatz, der auch als Teilzeitarbeitsplatz geeignet ist, vom Chef entsprechend auszuschreiben ist. Ein Anspruch auf Einrichtung eines Teilzeitarbeitsplatzes wird für den Arbeitnehmer hierdurch allerdings nicht begründet. Hat ein Mitarbeiter dem Arbeitgeber seinen Wunsch nach Änderung von Dauer und Lage der Arbeitszeit angezeigt, hat ihn der Chef über zu besetzende Stellen im Betrieb und Unternehmen zu unterrichten. Ist ein Betriebsrat vorhandenen, muss ihn der Arbeitgeber über vorhandene oder geplante Teilzeitstellen informieren.Wird ein Mitarbeiter schon in Teilzeit eingestellt, sind vom Chef nur wenige Dinge zu beachten. Generell gilt, dass auf den Teilzeitvertrag die allgemeinen Regeln des Arbeitsrechts angewendet werden. Der Chef darf den Mitarbeiter wegen der Teilzeitbeschäftigung nicht benachteiligen. Das gilt für Lohn, Urlaub, Gratifikationen, Entgeltfortzahlung bei Krankheit usw. Dieses Benachteiligungsverbot wird in der Praxis leider oft – und insbesondere – bei den „Minijobbern“ übersehen. Selbstverständlich kann bei Teilzeitverträgen, wie sonst bei Arbeitsverträgen üblich, eine Probezeit und eine Befristung vereinbart werden. Auch der in Teilzeit beschäftigte Mitarbeiter ist zu Überstunden nur verpflichtet, wenn dies vereinbart ist. Dem Chef ist daher zu raten, das Thema Überstunden stets mit zu regeln.Etwas komplizierter wird es, sobald ein bereits angestellter Arbeitnehmer Teilzeit wünscht und beim Chef beantragt.Der Anspruch des Mitarbeiters auf TeilzeitNach § 8 TzBfG kann ein Arbeitnehmer verlangen, dass seine vertragliche Arbeitszeit verringert wird, wenn der Arbeitgeber mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt,das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht,der Arbeitnehmer sein Verringerungsbegehren spätestens drei Monate vor Beginn der Verringerung geltend macht,er eine unbefristete und ganz konkrete Verringerung verlangt,seit dem letzten Verringerungsbegehren mindestens zwei Jahre vergangen sind,der Verringerung keine betrieblichen Gründe entgegenstehen.Liegen die genannten Voraussetzungen vor, hat der Chef der Verringerung zuzustimmen. Der Arbeitgeber sollte also sorgsam prüfen.In seinem Antrag soll der Mitarbeiter die gewünschte Verteilung der verringerten Arbeitszeit angeben. Unterlässt das der Mitarbeiter, kann der Chef die Verteilung der (verringerten) Arbeitszeit weiterhin einseitig bestimmen. Der Umfang der gewünschten Arbeitszeitverringerung ist gesetzlich nicht beschränkt. Der Mitarbeiter kann seine wöchentliche Arbeitszeit folglich ganz erheblich, aber auch nur geringfügig verringern.Das TzBfG verpflichtet den Arbeitgeber, mit seinem Mitarbeiter über den Teilzeitantrag zu verhandeln. Und dies mit dem ernsten Willen einer Verständigung. Der Chef muss dem Arbeitnehmer danach seine Entscheidung über den Teilzeitantrag schriftlich mitteilen. Vorsicht! Die Mitteilung muss dem Mitarbeiter spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Arbeitszeitverringerung vorliegen. Verpasst der Chef diese Frist, gilt der Antrag als genehmigt.AblehnungsgründeDreh- und Angelpunkt des Teilzeitanspruchs ist die Frage nach den „betrieblichen Gründen“, die gegen den Teilzeitwunsch des Mitarbeiters sprechen. Die betrieblichen Gründe müssen nicht „dringend“, aber in jedem Fall gewichtig, plausibel und nachvollziehbar sein. Was verbirgt sich dahinter? Das TzBfG nennt in seinem § 8 Abs. 4 Beispiele. Verursacht die Änderung oder die gewünschte Verteilung der Arbeitszeiteine wesentliche Beeinträchtigung • der Organisation• des Arbeitsablaufs oder • der Sicherheit im Betrieboder unverhältnismäßige Kosten,muss das vom Chef nicht akzeptiert werden. Er kann den Antrag ablehnen. Konkrete Ablehnungsgründe können zudem in Tarifverträgen vereinbart werden. Die Arbeitsgerichte beschäftigen sich immer wieder mit der Frage nach der berechtigten Ablehnung eines Teilzeitantrags. Die Rechtsprechung hierzu ist umfangreich (siehe Kasten unter Punkt Rechtsprechung). Im Kern läuft es auf einen angemessenen Ausgleich der Interessen des Arbeitgebers an einem ungestörten, kos-tengünstigen Betriebsablauf und der Interessen des Mitarbeiters an Teilzeit hinaus.Hat der Chef dem Verringerungsantrag zugestimmt oder ihn berechtigt abgelehnt, kann der Mitarbeiter einen erneuten Anspruch erst wieder nach Ablauf von zwei Jahren geltend machen. Natürlich sind Chef und Mitarbeiter ungehindert, eine Änderung der Arbeitszeit jederzeit einvernehmlich zu vereinbaren.Höhere Arbeitszeit auf Wunsch des Mitarbeiters?Auch dieser Fall ist denkbar. Zeigt ein Arbeitnehmer dem Chef an, dass er eine Verlängerung der Arbeitszeit möchte, muss er zukünftig bei der Besetzung geeigneter freier Stellen bevorzugt berücksichtigt werden. Ist der Arbeitnehmer für die freie Stelle persönlich ungeeignet, ist er selbstverständlich nicht zu berücksichtigen. Der Chef kann die Verlängerung der Arbeitszeit nur aus „dringenden betrieblichen Gründen“ ablehnen. Anders als bei der Verringerung der Arbeitszeit muss es sich um quasi „zwingende“ Hindernisse handeln. Eine weitere Besonderheit ist vom Chef zu beachten: Wird die Arbeitszeit um zehn oder mehr Wochenstunden erhöht, handelt es sich um eine mitbestimmungspflichtige Einstellung i.S.v. § 99 Abs. 1 BetrVG. Der Betriebsrat ist zu beteiligen.Fazit: Teilzeitarbeit verlangt aufseiten des Chefs sicherlich eine gewisse Flexibilität. Er hat bei Teilzeitanträgen sorgsam abzuwägen, zu beraten und mit Blick auf die laufenden Fristen zu entscheiden. Öfter als erwartet, zeigt sich Teilzeitarbeit als eine für beide Seiten gute Lösung. ❙❚■ Peter Sausen ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei „Steinrücke Sausen Rechtsanwälte“. Er berät und vertritt Unternehmen in arbeitsrechtlichen Fragen.Der Arbeitgeber muss mit seinem Mitarbeiter dessen Teilzeitantrag erörternTeilzeitTeilzeitvariantenVerringerte tägliche, wöchentliche, monatliche oder jährliche ArbeitszeitArbeit nur an Wochenenden„Sabbatical“ (Langzeiturlaub)AbrufarbeitJob-Sharing (Arbeitsplatzteilung)Vom Chef zu beachtenDer Teilzeitwunsch ist mit dem Mitarbeiter schnellstmöglich zu erörtern.Die Entscheidung (Zustimmung, Ablehnung und/oder Änderung) über den Teilzeitantrag ist dem Mitarbeiter spätestens einen Monat vor dem gewünschten Teilzeitbeginn schriftlich mitzuteilen.RechtsprechungBerechtigte Ablehnung eines Teilzeitantrags wurde angenommen beinachvollziehbarem Organisationskonzept, welches alleine auf vollzeitbeschäftigten Mitarbeitern aufbaut;unverhältnismäßigen Kosten bei Notwendigkeit der Anschaffung eines weiteren Dienstwagens;Fehlen einer geeigneten Ersatzkraft;unverhältnismäßigen Kosten durch erforderliche Schulung einer Ersatzkraft;„Kundenbetreuung aus einer Hand“ als umgesetztem Unternehmenskonzept;nicht abänderbarer „Teamarbeit“ als Arbeitsmodell im Betrieb. ps

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