Teil 12: Eintrag Schlüsselzahl 95

Teil 12: Eintrag Schlüsselzahl 95Jeder kocht seine SuppeEigentlich ist alles klar! Berufskraftfahrer benötigen künftig zur Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit eine Aus- und/oder Weiterbildung, die über die Schlüsselzahl 95 in der Fahrerlaubnis nachgewiesen wird. Doch bis alle die 95 eingetragen haben, herrscht offensichtlich große Verwirrung. Justitia, die Göttin des Rechts, wird nicht ohne Grund mit einer Waage dargestellt. Nach welcher Seite sich die Waagschale senkt, weiß man nie genau.Mit oder ohne ModuleMit einem entsprechend unsicheren Gefühl geht deshalb so mancher Berufskraftfahrer zur Behörde, wenn er seine Fahrerlaubnis verlängern will – nicht ganz zu Unrecht, wie die teils unterschiedliche Handhabung beim Eintrag der Kennziffer 95 zeigt. EU-BKF hat sich bei einigen Ämtern umgehört. Exemplarisch dargestellt werden will – wie zu erwarten war – keines. Denn ganz sicher ist man sich nicht, ob die eigene Praxis auch korrekt ist ...Doch zunächst zu den Fakten: Für alle noch nachvollziehbar ist der Umstand, dass „Fahrerinnen und Fahrer, die Werk-, Güterkraftverkehr (mit C1, C1E, C, CE) auf öffentlichen Straßen durchführen, eine Grundqualifikation (Ausnahmen möglich) und anschließend in einem periodischen Turnus von fünf Jahren eine Weiterbildung (gilt für alle!) nachweisen müssen“. Rechtsgrundlage ist die Richtlinie 2003/59/EG vom 15.06.2003 sowie die Verordnung zur Durchführung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes (Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung – BKrFQV) vom 22.08.2006.Als Nachweis wird im Führerschein in der Spalte 12 in der Zeile der jeweiligen Klasse die Schlüsselnummer 95 und das Datum der Geltungsdauer der Grundqualifikation oder Weiterbildung eingetragen.Als Frist hat der Gesetzgeber für Fahrer/innen von Lkw den 10. September 2014 definiert, zu dem die Schlüsselzahl eingetragen werden muss. Um die Angleichung der Termine für die Weiterbildung an den Termin der Verlängerung des Führerscheins zu ermöglichen, wurde für die erste Weiterbildung eine Übergangsregelung getroffen (spätestens 10. September 2016, wenn die Geltungsdauer der entsprechenden Lkw-Klasse zwischen dem 10. September 2014 und dem 9. September 2016 endet). Dabei wird nicht generell von einer Verlängerung gesprochen. Der Gesetzgeber formuliert: „ ... die Frist von fünf Jahren einmalig um zwei Jahre zu verkürzen oder zu verlängern.“Mit diesen zweideutigen Ausführungen beginnt das Dilemma für die Fahrerlaubnisbehörden. Verlängern? Verkürzen? 95 eintragen bis zum Stichtag, 95 nur eintragen, wenn bereits alle fünf Weiterbildungsmodule vorliegen? Viele Fragen, die von den Behörden teils unterschiedlich beantwortet werden.Den Fahrern und Unternehmern kann man deshalb nur raten, Eigeninitiative an den Tag zu legen und sich gut informiert auf den Weg zur Fahrerlaubnisbehörde zu machen. Grundsätzlich sollte man bei der Verlängerung der Fahrerlaubnis darauf achten, dass zeitgleich die Eintragung der Schlüsselnummer 95 erfolgt. Damit erreicht man gleiche Befristung.Variable BundesländerZumindest ist bei den Fahrerlaubnisbehörden in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg und NRW inzwischen bekannt, dass der vorzeitige Eintrag der Schlüsselzahl 95 möglich und erlaubt ist. In den verbleibenden zwölf Bundesländern fällt die Praxis dagegen unterschiedlich aus. Grundlage ist eine seit 26. April 2011 geltende Gesetzesänderung. Damit will man Fahrern, die im Ausland unterwegs sind und dort wegen teils anderer Praxis Schwierigkeiten bei fehlender 95 bekommen, entgegenkommen. Einen „Pferdefuß“ gibt es allerdings: Nach § 3 des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes (Besitzstand) können Einträge ohne vorherigen Weiterbildungsnachweis vorgenommen werden. Dabei wird die normale Gebühr für die Ausstellung einer neuen Fahrerlaubnis fällig. Und der Fristablauf für die Schlüsselzahl 95 erfolgt gemäß dem nach § 5 Abs. 1 BKrFQG für den Abschluss der Weiterbildung maßgeblichen Datum. Tatsächlich hat sich diese Praxis aber noch längst nicht bei allen Fahrerlaubnisbehörden herumgesprochen. Die Telefonrecherche ergab, dass selbst in ein und demselben Bundesland von Kreis zu Kreis anders entschieden wird. Entgegen den Ausführungen des Gesetzgebers wird zum Beispiel die 95 ohne Module eingetragen, dann aber nicht befristet, sondern für fünf Jahre. Praktisch für den Fahrer, sicher aber nicht korrekt!Man kann an dieser Stelle der Judikative einen gewissen Vorwurf nicht ersparen. Mit Formulierungen wie: „Die zuständigen Fahrerlaubnisbehörden werden gebeten, im Rahmen der Verlängerung der befristeten Fahrerlaubnis nach § 24 FeV auf die Möglichkeit der Herstellung des Gleichlaufs der Fahrerlaubnisbefristung und der Weiterbildungsfrist hinzuweisen und ggf. zugunsten des/r Führerscheininhaber(s)/in mit dessen/deren Zustimmung zu berücksichtigen.“ hat man zwar das Wohl der Fahrer im Auge – aber was heißt schon „gebeten“. Der Beamte kann – oder lässt es bleiben …Besser synchronisierenUngeachtet der unterschiedlichen Handhabung in der Praxis stellt sich zudem die Frage, ob sich der Fahrer mit der zwischenzeitlichen, verkürzten Eintragung einen Gefallen tut. Denn spätestens am Stichtag muss er die Module trotzdem vorlegen und zahlt erneut die kompletten Gebühren. Dass man dabei meisten draufzahlt, belegen etwa Fristenrechner im Internet, mit denen man die wahren Kosten ausrechnen kann. Meist ist es unterm Strich günstiger, die Weiterbildung schon vor der nächsten fälligen Verlängerung abzuschließen und dann direkt mit eintragen zu lassen. Denn eine spätere Eintragung würde erneut nur Zusatzkosten verursachen! Wie lange ist die Fahrerlaubnis noch gültig? Beim Verlängern am besten gleich die „95“ mit eintragen lassenAlles aus einer Hand!Fristen und benötigte UnterlagenDer Verlängerungsantrag muss bei der Fahrerlaubnisbehörde rechtzeitig vor Ablauf der Frist (die Ämter rechnen mit Bearbeitungszeiten zwischen zwei und sechs Wochen) persönlich gestellt werden.Falls der Führerschein nicht vom Kreis der für den aktuellen Wohnsitz zuständigen Behörde ausgestellt wurde, wird eine Karteikartenabschrift der ausstellenden Behörde benötigt. Diese kann persönlich oder gegen Gebühr auch von der Behörde vor Ort eingeholt werden (Achtung: verlängerte Bearbeitungszeit!).Kosten (variieren, deshalb nur Anhaltswerte)Verlängerung: 35,- €Karteikartenabschrift: 10,- €Eintrag Schlüsselzahl 95: 30,- €Nötige Unterlagengültiger Personalausweis, Reisepass bzw. vorläufiger Personalausweisbisheriger Führerscheinaugenärztliches Zeugnis oder Gutachten (nicht älter als zwei Jahreärztliches Zeugnis oder Gutachten (nicht älter als ein Jahr)Wer seine Fahrerlaubnis für Fahrten im Güterkraftverkehr zu gewerblichen Zwecken benötigt, muss außerdem einen Nachweis über die absolvierte Weiterbildung nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz vorlegen (5 Module à 7 Stunden, nicht älter als 7 Jahre).checkliste Fahrerlaubnis verlängern

Wasserstoff: Keyou kooperiert mit Hypion als Tankstellenpartner

Ifo-Institut: Stimmung in der Autoindustrie erreicht neues Tief

Seifert Logistics Group: Solide Entwicklung im Geschäftsjahr 2024

EU: Schifffahrt hat bei Klimazielen noch Nachholbedarf

Verkehrseinschränkungen auf der A4

Alle Schlagzeilen

Teil 12: Eintrag Schlüsselzahl 95

MEISTGELESEN

CargoBeamer nimmt neue Schienenverbindung für Sattelauflieger auf

20 Jahre Lkw-Maut: Finanzierung und Steuerung des Güterverkehrs

Cannabis, Tempolimit und Co: Der 63. Verkehrsgerichtstag in Goslar

WEITERLESEN

NEWSLETTER