Brüssel. Im Vorfeld des Treffens der EU-Innenminister am kommenden Donnerstag warnt der CSU-Europaparlamentarier Markus Ferber vor einem Beitritt der Länder Bulgarien und Rumänien zum Schengen-Abkommen. Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament unterstütze die Haltung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und lehne den Beitritt der beiden osteuropäischen Staaten entschieden ab, teilte Ferber am Dienstag mit. Im Interview hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Spiegel angekündigt, den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien in Brüssel blockieren zu wollen, sollte es beim Ministertreffen am Donnerstag zu einer entsprechenden Abstimmung kommen. „Es geht hier um die Sicherung der östlichsten Außengrenzen der Europäischen Union. Dieser Aufgabe sind Bulgarien und Rumänien noch nicht gewachsen“, betont Ferber.
Schleppende Bekämpfung von Korruption
Eine Aufhebung der Grenzkontrollen bedeute absolutes Vertrauen in die Partner. Dieses Vertrauen sei durch die nur schleppende Bekämpfung der Korruption und organisierter Kriminalität in beiden Ländern nicht gegeben, erläutert Ferber. Auch vor der Öffnung der Grenzen in Etappen, beginnend mit den Flug- und Seehäfen, warnte er: „Die Öffnung der östlichen Grenzen darf nicht zum Selbstläufer werden. Das heißt, die Grenzen müssen solange zu bleiben, bis die Länder in der Lage sind, die Sicherheit der Europäischen Union an den östlichen Außengrenzen zur Ukraine, der Republik Moldau und Serbien zu gewährleisten.“
Ursprünglich war die Aufhebung der Grenzkontrollen bereits für das Jahr 2011 geplant gewesen. Doch weil einzelne EU-Staaten, darunter auch Deutschland, die Niederlande, Frankreich und Finnland Bedenken geäußert hatten, wurde der Beitritt mehrmals aufgeschoben. Der Ministerrat kann nur einstimmig die Öffnung der Grenzen und den Vollbeitritt beider Länder zum Schengen-Abkommen beschließen. (hst)
Jürgen Diercks