In der Ampel-Koalition gibt es einen neuen Streit im Verkehrsbereich. Die Grünen-Fraktionsspitze blockiert einen Antrag zum Güterverkehr, wie der Spiegel berichtete. Vorgesehen sind Maßnahmen, um Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrerinnen und -Fahrern zu verbessern. So sollen Kontrollen ausgeweitet sowie Parkplätze und sanitäre Einrichtungen auf Rastanlagen ausgebaut werden.
Fachpolitiker der Koalition hatten sich bereits geeinigt, wie der FDP-Verkehrspolitiker Bernd Reuther der Deutschen Presse-Agentur am Freitag bestätigte.
Bei den Grünen ist aber dem Vernehmen nach der Ärger groß über das Agieren von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Eine EU-Abstimmung über das geplante Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 war wegen Nachforderungen Deutschlands verschoben worden. Die FDP will Nachbesserungen für E-Fuels.
