Berlin. Die Vorbereitungen für den umstrittenen Feldversuch mit Lang-LKW auf deutschen Straßen ziehen sich hin. Angesichts einer Vielzahl von Stellungnahmen könne vorerst kein genauer Starttermin genannt werden, heißt es in einem Bericht des Bundesverkehrsministeriums für den Bundestag. Demnach haben unter anderem Hamburg und Brandenburg verfassungsrechtliche Zweifel, die das Ministerium aber nicht teilt.
Interesse an einer Test-Teilnahme angemeldet haben bisher etwa 200 Transportunternehmen. Davon stammten jedoch viele aus Bundesländern, die beim Test nicht mitmachen wollen. Der Versuch mit rund 400 bis zu 25,25 Meter langen Lastwagen soll nach Plänen des Bundesverkehrsministeriums in diesem Herbst beginnen.
Dafür will es eine auf fünf Jahre befristete Ausnahmeverordnung erlassen. Verbände kritisieren, dass der Bundesrat nicht eingebunden werden soll. Große Länder wie Nordrhein-Westfalen und Baden- Württemberg wollen sich nicht beteiligen. Der SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer warf Minister Peter Ramsauer (CSU) vor, "massive verfassungsrechtliche Bedenken" zu ignorieren.
SPD zieht Klage in Erwägung
Die SPD-Bundestagsfraktion prüfe, ob sie gegen den Versuch klagen werde. "Der Minister muss zur Vernunft kommen und die Vorbereitungen für den Feldversuch nach zwei Jahren endlich zu den Akten legen", forderte Beckmeyer.
Bisher gilt als Limit für LKW eine Länge von 18,75 Metern und ein Gesamtgewicht von 40 Tonnen. Ramsauer erhofft sich eine Verkehrsentlastung und weniger Spritverbrauch. Kritiker sehen durch die Lang-LKW dagegen die Sicherheit auf den Straßen gefährdet. (dpa)
