Wilhelmshaven. Der JadeWeserPort in Wilhelmshaven soll Ende 2011 in Betrieb gehen - doch ob dieses Datum noch realistisch ist, darüber gibt es nun neuen Streit. Seit Wochen gibt es Gespräche über einen späteren Start zwischen dem künftigen Betreiber Eurogate, den Landesregierungen von Niedersachsen und Bremen sowie der JadeWeserPort Realisierungsgesellschaft. Doch die Verhandlungspartner vereinbarten Stillschweigen, wie alle Seiten geradezu gebetsmühlenhaft immer wieder betonen.
So auch am Mittwoch, nachdem der NDR unter Berufung auf „gut unterrichtete Kreise" berichtete, die Inbetriebnahme des Tiefwasserhafen solle um ein Dreivierteljahr auf August 2012 verschoben werden. Aus dem Wirtschaftsministerium in Hannover hieß es dagegen, dazu sei bisher keine Entscheidung gefallen. „Wir sagen dazu nichts, es ist Stillschweigen vereinbart", sagte eine Sprecherin der Realisierungsgesellschaft.
Wilhelmshavens Oberbürgermeister Eberhard Menzel (SPD) hat nach eigenen Angaben bisher nur über die Medien davon gehört. „Eine Verzögerung würde weitere Vertrauensverluste bedeuten, unsere Einnahmesituation würde sich verschlechtern", sagte Menzel der Nachrichtenagentur dpa. „Wenn es Verträge gibt, sind diese einzuhalten."
Gemeinsamer Weg von Ministerium und Eurogate gesucht
Das Wirtschaftsministerium wolle zusammen mit Eurogate nach einem gemeinsamen Weg suchen, sagte Ministeriumssprecher Christian Haegele. „Es ist von beiden Seiten nicht gewollt, dass man den Rechtsweg geht."
Bei den oppositionellen Grünen und der Linken im niedersächsischen Landtag stießen die erneuten Hinweise auf eine mögliche weitere Verzögerung des Starts auf deutliche Kritik. Die Meldungen seien „alarmierend", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Enno Hagenah. Das koste Niedersachsen Millionen, kritisierte eine Sprecherin der Linksfraktion. Das Projektmanagement der Landesregierung sei katastrophal und gehe zu Lasten der Steuerzahler und der regionalen Wirtschaftsentwicklung, sagte Hagenah.
Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) müsse endlich erklären, „warum er sich von den Betreibern Eurogate und der Redderei Maersk hinters Licht führen lässt, anstatt die mehrfach angekündigte Klage einzureichen."
Ein späterer Start des Hafens wäre für Kenner der Branche keine Überraschung. Die Wirtschaftskrise hat die Umschlagszahlen an den Containerterminals deutlich in den Keller gedrückt. So sank der Umschlag von Eurogate am Bremerhavener Terminal 2009 um 17,5 Prozent auf 4,5 Millionen Container, am Hamburger um 20,5 auf 2,1 Millionen Container im Vergleich zu 2008. Dennoch ist der Tiefwasserhafen unverzichtbar. „Der Hafen wird mittel- und langfristig unbedingt gebraucht", sagte Emanuel Schiffer, Vorstandsmitglied der BLG Logistics Group und Geschäftsführer von Eurogate vor rund zwei Wochen bei der BLG-Bilanzpressekonferenz. (dpa)
