Spot-Repair ausreichend

Spot-Repair ausreichend Der Geschädigte eines Verkehrsunfalles kann nicht die Kosten einer neuen Stoßfängerverkleidung sowie eine komplette Reparaturlackierung ersetzt verlangen, wenn der Schaden an der Stoßstange auch im Wege der Spot-Repair-Methode weitaus günstiger behoben werden kann. Wenn ein Sachverständigengutachten ergibt, dass die Spot-Repair-Methode den Schaden vollständig und fachgerecht beseitigt, muss der Geschädigte diese Reparaturmöglichkeit wählen.Landgericht DuisburgUrteil vom 22. August 2008Aktenzeichen: 11 S 68/06Kündigung auf VerdachtBesteht gegen einen Arbeitnehmer der schwer wiegende Verdacht einer strafbaren Handlung, kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nach einer Anhörung des Arbeitnehmers außerordentlich fristlos kündigen. Dabei sind an die Anhörung keine überzogenen Anforderungen zu stellen. Insbesondere muss der Arbeitgeber mit der Kündigung nicht abwarten, bis der Arbeitnehmer die strafrechtlichen Ermittlungsakten eingesehen hat.BundesarbeitsgerichtUrteil vom 13. März 2008Aktenzeichen: 2 AZR 961/06Existenzvernichtender Eingriff Entnimmt ein Gesellschafter dem Gesellschaftsvermögen Geldmittel, und wird die Gesellschaft kurze Zeit später zahlungsunfähig, so kann der Insolvenzverwalter die Rückzahlung des Betrages fordern. Darüber hinaus kann er Verzugszinsen ab dem Zeitpunkt der Entnahme verlangen. Dies gilt dann, wenn die Entnahme einen sittenwidrigen existenzvernichtenden Eingriff in das Gesellschaftsvermögen darstellt.BundesgerichtshofUrteil vom 13. Dezember 2007Aktenzeichen: IX ZR 116/07Kommune kontra MautfluchtDurchfahrverbote sind zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen und aus Gründen der Verkehrssicherheit zulässig.Zwei Kommunen waren den Durchgangsverkehr leid: Um der Mautpflicht zu entgehen, fuhren LKW von der Autobahn ab und direkt durch ihre Stadt. Die Kommunen machten dem im Jahr 2006 ein Ende, indem sie für die Zeit von 22 bis sechs Uhr ein Durchfahrverbot für LKW von mehr als zwölf Tonnen zulässigem Gesamtgewicht verhängten. Fahrten in das Stadtgebiet nahmen die Kommunen durch eine Veröffentlichung im Verkündungsblatt aus. Das Bundesverwaltungsgericht billigte den Kommunen zu, Fahrverbote für den Durchgangsverkehr zu erlassen. Sie seien zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen und aus Gründen der Verkehrssicherheit zulässig, wenn sich der Verkehr erheblich auswirken würde. In diesem Fall aber sei das Durchfahrverbot rechtswidrig. Die Kommunen hätten die Ausnahmen für den Lieferverkehr nicht im Verkündungsblatt bekannt machen dürfen, sondern nur durch Verkehrszeichen. Weil die Kommunen eine rechtswidrige Form gewählt hatten, schlug diese auf die Gesamtregelung durch und führte zur Rechtswidrigkeit des gesamten Durchfahrverbots.BundesverwaltungsgerichtUrteil vom 13. März 2008Aktenzeichen: 3 C 18.07Weniger Lohn nach BetriebsübergangDie Klägerin war bei einer GmbH beschäftigt und erhielt einen Arbeitslohn von rund 1100 Euro brutto zuzüglich 270 Euro Funktionszulage. Nachdem das Unternehmen im Wege des Betriebsübergangs auf die Beklagte übergegangen war, unterzeichnete die Klägerin eine Vereinbarung, mit der ihr Gehalt auf 1040 Euro reduziert und die Zulage gestrichen wurde. Im Gegenzug erhielt die Klägerin einmalig knapp 4000 Euro. Vor dem Arbeitsgericht verlangte sie die Fortzahlung der früheren Vergütung, da die Änderung unwirksam sei. Nachdem das Arbeitsgericht der Klage stattgegeben hatte, wiesen Landes- und Bundesarbeitsgericht sie ab. Zwar trete der Übernehmer nach einem Betriebsübergang in die Rechte und Pflichten des bisherigen Arbeitgebers ein. Grundsätzlich müsse er deshalb auch die bisherige Vergütung weiterzahlen. Es stehe ihm aber frei, mit den Arbeitnehmern andere Vergütungen als bisher zu vereinbaren. BundesarbeitsgerichtUrteil vom 7. November 2007Aktenzeichen: 5 AZR 1007/06Unfallgeschädigter muss Reparaturkosten zur Not vorfinanzierenDer Kläger war unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt worden. Der Schaden an seinem Fahrzeug betrug etwa 2300 Euro. Weil der Kläger diesen Betrag aber nicht vorstrecken konnte, nahm er die gegnerische Haftpflichtversicherung in Anspruch und verlangte die Bezahlung des Schadens. Die Versicherung mauerte und regulierte äußerst zögerlich – sie zahlte erst nach mehr als sechs Monaten. Der Kläger gab daraufhin die Reparatur in Auftrag und verlangte zusätzlich den Nutzungsausfallschaden ersetzt. Schließlich habe er sein Fahrzeug knapp 200 Tage nicht nutzen können, und dafür schulde die Versicherung mehr als 5500 Euro Entschädigung. Das Landgericht Koblenz spielte da nicht mit. Auch den Geschädigten eines Verkehrsunfalles treffe eine Schadensminderungspflicht. Und die habe der Kläger verletzt. Er hätte schließlich, so die Richter, einen Kredit für den Reparaturauftrag aufnehmen und die Arbeiten dann sofort in Auftrag geben können. Für ein entsprechendes Darlehen seien maximal 433 Euro Kosten angefallen. Zu diesem Betrag stehe die Klageforderung in einem groben Missverhältnis. Die volle Nutzungsentschädigung könne der Kläger daher nicht verlangen.Landgericht KoblenzUrteil vom 19. November 2007Aktenzeichen: 5 O 351/07

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