München. Der Landesverband Bayerischer Spediteure (LBS) wendet sich strikt gegen einen Vorschlag der Grünen, Teile der Lkw-Maut zur Sanierung der Deutschen Bahn heranzuziehen. „An der Zweckbindung der Lkw-Maut für Investitionen in eine funktionstüchtige Straßeninfrastruktur ist nicht zu rütteln“, betonte LBS-Geschäftsführerin Sabine Lehmann am Mittwoch. Die Mängel und Defizite im Straßennetz seien zu groß, als dass man hier bei Sanierung und Neubauten auf die Mittel aus der Lkw-Maut verzichten könnte.
Der LBS stellt gleichzeitig klar, dass er damit den Sanierungsbedarf bei der Bahn in keiner Weise in Zweifel zieht. „Unsere Mitgliedsunternehmen sind sowohl auf der Straße als auch auf der Schiene unterwegs und spüren den Sanierungsbedarf in beiden Fällen jeden Tag“, sagte Lehmann. „Mit einer Umverteilung von einem Netz auf das andere werden die bestehenden Probleme nicht gelöst. Auch das Ziel, Warenströme von der Straße auf die Schiene zu verlagern, lässt sich so nicht erreichen.“
Kritisch beurteilt der LBS den angeführten Vorschlag auch deshalb, weil die umgewidmeten Mittel, soweit sie in eine Bahn-Streckensanierung fließen, wegen des definierten Vorrangs für Personenzüge dem Güterverkehr nur mittelbar und stark eingeschränkt zugutekämen. Lehmann: „Das ist aus unserer Sicht nicht zulässig. Nicht zu vergessen, dass sich daraus sehr wahrscheinlich Konflikte mit der EU-Konformität der Maut ergäben.“
Der Grund für den angeschlagenen Zustand der Bahn liegt nach Auffassung des LBS nicht an der Konkurrenz auf der Straße. Der Verband verweist in diesem Zusammenhang auf den jüngsten Bericht des Bundesrechnungshofs, in dem es heißt: „Der Bund hat tatenlos zugeschaut in den letzten zehn, fünfzehn Jahren, wie die Bahn in eine schlechte Entwicklung gekommen ist, und muss sich darum kümmern, dass es besser wird.“
Dritten Krisentreffen mit Verkehrsminister Scheuer
Zum Hintergrund: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hatte am Mittwoch vor einem erneuten Spitzentreffen zur Krise der Deutschen Bahn in Berlin dafür plädiert, Einnahmen aus der Maut zu nutzen. „Mit der Lkw-Maut und dem Abbau der Dieselsubventionen können Mittel direkt aus dem Verkehrssektor in die Bahn gelenkt werden“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“.
Bei den Gesprächen zwischen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), anderen Koalitionspolitikern und den DB-Chefs der Spitze des bundeseigenen Konzerns um Bahn-Chef Richard Lutz sollte es vor allem darum gehen, wie die Bahn effizienter werden kann. Daher sollen die komplexen Strukturen auf den Prüfstand. Vor allem aber geht es um die künftige Finanzierung. (dpa/ag)
