Spediteur haftet nicht für Sub-Sub-Frachtführer

Muss ein Spediteur oder Verlader die Verantwortung tragen, wenn er Transportaufträge vergibt, und ein Frachtführer, der die Güter letztlich zum Empfänger befördert, sich dabei nicht an die Kabotage-Vorschriften hält? Diese Frage hat das Amtsgericht Köln vor Kurzem beantwortet - und damit die rechtliche Position der Auftraggeber gestärkt. Der Fall beschäftigt wegen seiner Bedeutung demnächst noch eine höhere Instanz. BAG wollte Frachtentgelt abschöpfen Was war passiert? Der Auslöser war ein sogenannter Einziehungsbescheid (früher: Verfallbescheid) des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) gegen einen Spediteur aus Niedersachsen. Die Kontrolleure hatten bei einer Betriebskontrolle Ordnungswidrigkeiten bemerkt. Der Unternehmer hatte laut dem BAG entgegen Paragraf 7c des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) mehrfach Beförderungen ausführen lassen, obwohl er hätte wissen müssen, dass ein von ihm beauftragter Spediteur aus NRW wiederum einen Frachtführer aus den Niederlanden einsetzt, der seine Gemeinschaftslizenz "unzulässig verwendet". Der niederländische Frachtführer habe, so der Vorwurf, mit seinen Lkw in 157 Fällen mehr als die erlaubten drei Kabotage-Transporte im Anschluss an eine grenzüberschreitende Beförderung durchgeführt. Das BAG wollte deshalb 44.355 Euro von dem Spediteur aus Niedersachsen haben, die er aus Sicht der Beamten unrechtmäßig durch diese Transporte eingenommen hatte. Der betroffene Auftraggeber wollte dies allerdings nicht hinnehmen und ging dagegen vor. Die Beförderungen waren immerhin ohne seine Beteiligung erfolgt. Es könne nicht seine Aufgabe sein, die Einhaltung der Kabotage-Vorschriften durch Drittunternehmen in jedem Einzelfall zu überprüfen, argumentierte er. Der Spediteur wusste zwar, dass sein Auftragnehmer über keine eigenen Fahrzeuge verfügte, hatte seiner Kontrollpflicht aber genügt, soweit dies die Vorlage einer Gemeinschaftslizenz durch den ausführenden Frachtführer betrifft. Er wusste zudem nicht, wie Subunternehmer des Spediteurs aus NRW ihre Fahrzeuge im Detail einsetzen. Richter sehen praktische Probleme Nachdem gegen den Einziehungsbescheid Einspruch eingelegt worden war, erfolgte eine Hauptverhandlung hierüber vor dem Amtsgericht in Köln, weil sich dort die Zentrale des BAG befindet. In der Gerichtsverhandlung trugen die Vertreter des Bundesamtes vor, die Geschäftsführer der auftraggebenden Spedition hätten ihre Sorgfaltspflichten verletzt. Nach Ansicht des BAG sollte sich der Auftraggeber vor jeder einzelnen Beförderung schriftlich versichern lassen, dass der ausführende Frachtführer die Kabotage-Vorschriften einhalte. Das Gericht folgte allerdings der Argumentation von Verteidiger Detlef Neufang, Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht, dass das BAG die Anforderungen an die Sorgfalt des Spediteurs bei Weitem überspanne. Zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer sei ausdrücklich vereinbart gewesen, dass sich der Auftragnehmer an alle gesetzlichen Vorschriften, insbesondere auch an die Kabotage-Vorschriften, halte, so Neufang. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers fand sich eine entsprechende Klausel, dass der Auftragnehmer die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften einzuhalten habe. Das Gericht hielt es letztlich nicht für notwendig, dass der Auftraggeber sich vom Subunternehmer seines Auftragnehmers jeweils vor Transportbeginn versichern lassen muss, dass die Kabotage-Vorschriften eingehalten werden. "Das geht deutlich über die im Güterverkehr erforderliche Sorgfalt hinaus", sagt der Rechtsanwalt. Dem Gericht schien es auch rein praktisch unangemessen, die Kontrollpflicht des Auftraggebers bis auf das letzte Glied der Lieferkette auszudehnen. Das Transportgeschäft sei ein sehr schnelles Business und gekennzeichnet von kurzfristigen Vertragsabschlüssen und -durchführungen. Eine solch weite Gesetzesauslegung würde demzufolge zu einer Verlangsamung des Geschäfts und bei vielen Unternehmen zu massiven Problemen führen. Da keine konkreten Anhaltspunkte für einen Gesetzesverstoß vorlagen, konnte dem Spediteur kein fahrlässiges Handeln vorgeworfen werden. Deshalb erfolgte ein Freispruch. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft hat Rechtsmittel beim Oberlandesgericht Köln eingelegt. Dort wird noch einmal geprüft, ob die Entscheidung so richtig gefällt worden ist. Sollte die nächste Instanz der Rechtsprechung folgen, wäre das für Spediteure und Verlader ein Erfolg. Denn auch andere Gerichte könnten sich darauf beziehen. Bisher legt das BAG die in Paragraf 7c GüKG geregelte Verantwortung des Auftragnehmers im Rahmen streng aus und fordert umfangreiche Kontrollen bei den Beteiligten in der Lieferkette. Künftig könnten die BAG-Anforderungen sanfter ausfallen. Mehr zum Thema finden Sie im Dossier Transportrecht www.verkehrsrundschau.de/dossiers Paragraf 7C des GÜKG Auftraggeber-VerantwortungWer zu einem Zwecke, der seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist, einen Frachtvertrag oder einen Speditionsvertrag mit einem Unternehmen abgeschlossen hat, darf Leistungen aus diesem Vertrag nicht ausführen lassen, wenn er weiß oder fahrlässig nicht weiß, dass der Unternehmer- nicht Inhaber einer Erlaubnis nach § 3 oder einer Berechtigung nach § 6 oder einer Gemeinschaftslizenz ist, oder die Erlaubnis, Berechtigung oder Lizenz unzulässig verwendet,- bei der Beförderung Fahrpersonal einsetzt, das die Voraussetzungen des § 7b Abs. 1 Satz 1 nicht erfüllt, oder für das er nicht über eine Fahrerbescheinigung nach den Artikeln 3 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 verfügt,- einen Frachtführer oder Spediteur einsetzt oder zulässt, dass ein solcher tätig wird, der die Beförderungen unter der Voraussetzung von a) Nummer 1 b) Nummer 2 durchführt.Die Wirksamkeit eines zu diesem Zwecke geschlossenen Vertrages wird durch einen Verstoß gegen Satz 1 nicht berührt.

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