Berlin. Der neue Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Martin Burkert (SPD), hält eine streckenbezogene Maut in Deutschland für sinnvoll. Dann könne man die KFZ-Steuer in die Mineralölsteuer integrieren und auch eine ökologische Lenkungswirkung einbauen, etwa durch Sondertarife für Gas- und Elektroautos, sagte Burkert dem Berliner „Tagesspiegel” (Montag). „Wer viel fährt, zahlt dann auch viel”, betonte er.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will hingegen für die PKW-Maut zeitlich gestaffelte Vignetten einführen. Allerdings will die CSU nur Autofahrer aus dem Ausland belasten, für inländische Autofahrer soll die Kfz-Steuer gesenkt werden. Einen Gesetzentwurf will Dobrindt in diesem Jahr vorlegen, technisch umgesetzt werden soll die Maut 2015. Kritiker bezweifeln, dass ein entsprechendes Gesetz europarechtlich Bestand haben kann.
Einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag der „Bild am Sonntag” zufolge sind 64 Prozent der Menschen in Deutschland für die Einführung der PKW-Maut. 23 Prozent halten demnach eine Erhöhung der Mineralölsteuer zur Finanzierung von Straßen für sinnvoller. (dpa)
