SPD gewährt Zugriff auf Mautdaten

Hamburg. LKW-Mautdaten sollen nach dem Willen der SPD künftig von den Sicherheitsbehörden auch zur Verfolgung von schweren Straftaten und zur Gefahrenabwehr genutzt werden. Einen entsprechenden Beschluss zur inneren Sicherheit verabschiedete der SPD-Parteitag am Freitagabend in Hamburg. Forderungen der Union nach erweiterten staatlichen Vollmachten zur Terror-Bekämpfung lehnten die Delegierten strikt ab. Unvereinbar mit den Grundwerten der Verfassung seien die von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ins Gespräch gebrachte Aufgabe der Unschuldsvermutung im Strafrecht und die Internierung so genannter Gefährder aus dem islamistischen Bereich. Dies gelte auch für die Anwendung von Folter und eine Bestrafung für „bloße Gesinnung“. Ein Befehl zum Abschuss von entführten Passagierflugzeugen steht nach Ansicht der SPD ebenfalls nicht im Einklang mit dem Grundgesetz. (dpa)