Paris. Im Rahmen von Stichproben bei 15.000 Fahrzeugen, die über zehn Wochen in Frankreich vorgenommen wurden, ergab sich, dass sechs Prozent der dabei registrierten ausländischen LKW Kabotageleistungen erbrachten. Nur sieben Prozent von diesen praktizierten sie unter Missachtung der seit Mai vergangenen Jahres geltenden gesetzlichen Auflagen. Sie handelten dabei entweder illegal, weil sie für Länder arbeiteten, für welche die Kabotagagenehmigung nicht gilt, oder sie verstießen gegen die Regelung, wonach innerhalb von sieben Tagen nur auf drei Fahrten entsprechende Leistungen erbracht werden dürfen. Das gab nach einem Bericht von L’Officiel des Transporteurs die Pariser Transportbehörde Direction générale des Infrastructures, des Transports et de la Mer (DGITM) bekannt.
Für Stephane Levesque vom Pariser Transport- und Logistikverband TLF hat sich die EU-weit harmonisierte Regelung als gut erwiesen. Die korrekte Einhaltung der Begrenzung sei jedoch nur schwer zu kontrollieren. Als "kleineres Übel" bezeichnete dies die stellvertretende Vorsitzende des Verbindungskomitees beim internationalen Gewerbeverband IRU in Brüssel, Florence Bertelot. Sie ist zugleich Generalsekretärin des französischen TLF-Konkurrenzverbandes FNTR. Bei einem Arbeitstreffen der IRU in Brüssel hätten nur die niederländischen Vertreter für eine Aufhebung der Beschränkungen gestimmt. Eine Liberalisierung der Kabotage-Leistungen würde das ?Sozialdumping" noch verstärken, wandte sich Bertelot gegen die Pläne des seit Februar 2010 amtierenden EU-Transportkommissars Siim Kallas, der für eine völlige Freigabe ab 2014 ficht.
Die Französin fordert dagegen eine europäische Harmonisierung über die Frage der Lenk- und Ruhezeiten hinaus und tritt zum Beispiel fïr die Schaffung einer europäischen Rentenkasse für den Strassengütertransport ein, in die alle zu gleichen Teilen einzahlen müssten. Solange man in der EU keine steuerliche und soziale Gleichbehandlung erzielen könne, sähen sich die mittelgrossen französischen Transporteure gezwungen, eigene Niederlassungen in Osteuropa zu errichten, um am internationalen Transport weiter teilhaben zu können. (jb)
