Berlin. Europäische Unternehmen haben nur geringe Chancen, sich an der chinesischen Seidenstraße-Initiative zu beteiligen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, wie der Newsletter „Heute im Bundestag“ am Mittwoch mitteilte.
Die Bundesregierung beruft sich dabei auf eine Studie der Europäischen Handelskammer in China vom Januar dieses Jahres. Diese kommt zu dem Ergebnis, „dass die Beteiligungsmöglichkeiten für europäische Unternehmen aufgrund mangelnder Transparenz und fehlender offener Ausschreibungen an Projekten der chinesischen „Belt and Road Initiative" (BRI) sehr begrenzt sind“. Vielmehr würden Aufträge im Rahmen dieser unter „Neue Seidenstraße" bekannten Initiative zum Großteil an chinesische Staatsunternehmen vergeben und von diesen durchgeführt, heißt es in der Antwort weiter.
Die „Neue Seidenstraße" ist ein wirtschafts- und geopolitisches Megaprojekt der chinesischen Außenpolitik. China will ein neues Handelsnetzwerk zwischen Asien, Afrika und Europa schaffen und verspricht den beteiligten Staaten Investitionen und Entwicklung. Dafür will das Land unter anderem Zugstrecken, Straßen und Häfen bauen lassen oder ist bereits dabei. Gleichzeitig will China seinen internationalen Einfluss mit dem Projekt ausbauen. (sn)
