Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seine Entscheidung verteidigt, die Kontrollen an der Grenze zu Österreich nochmals um ein halbes Jahr zu verlängern. Ein Verzicht auf diese Grenzkontrollen sei „aus migrations- und sicherheitspolitischen Gründen derzeit noch nicht vertretbar”, sagte der CSU-Politiker der „Bild am Sonntag”.
Die Bundesregierung hatte der EU-Kommission in Brüssel am Freitag mitgeteilt, dass die Grenzkontrollen für weitere sechs Monate bis November verlängert werden. Neben Deutschland haben auch Dänemark, Schweden, Frankreich und Österreich die Brüsseler Behörde über eine Verlängerung ihrer Kontrollen informiert.
Ausnahmeregelung für mehrere Schengen-Staaten
Eigentlich gibt es im Schengen-Raum, dem 26 europäische Länder angehören, keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen. In den vergangenen Jahren hatten aber mehrere Staaten eine Ausnahmeregelung genutzt. Deutschland kontrolliert an der Grenze zwischen Bayern und Österreich seit Herbst 2015, nachdem sich Zehntausende Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland über die Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten.
Im Januar und Februar dieses Jahres gab es laut „Bild am Sonntag” an der deutsch-österreichischen Grenze bereits wieder rund 1000 Zurückweisungen wegen unerlaubter Einreise. Außerdem hätten die Fahnder 82 Schleuser erwischt. Im vergangenen Jahr habe die Bundespolizei an der Grenze insgesamt 1,98 Millionen Personen kontrolliert. Dabei seien ihr laut Bundesinnenministerium 12.522 Personen ins Netz gegangen, die die Behörden zur Fahndung ausgeschrieben hatten. (dpa)
